Jörg Stroedter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Valgolio! Ich hatte bei Ihrer Rede das Gefühl, Sie haben die geschrieben, bevor Sie unsere Beschlüsse kannten, denn so viel Absurdität habe ich lange nicht gesehen. Es stimmt einfach nicht, was Sie gesagt haben. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Gestern hat die Koalition in der Pressekonferenz bereits über die umfangreichen Beschlüsse informiert, die wir noch vor der Sommerpause umsetzen werden. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Schon im kommenden Plenum – Herr Kollege Zillich! – werden wir unsere Gesetzesinitiative zur Änderung des Vergabegesetzes als Parlamentsantrag einbringen. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD) – Zurufe von Torsten Schneider (SPD) und Carsten Schatz (LINKE)] Unser Änderungsantrag wird dann auch vorab an den Wirtschaftsausschuss überwiesen, und wir werden, wie immer unter meinem Vorsitz, im Ausschuss am 4. Mai 2026 zum Vergabegesetz eine Anhörung aller Fraktionen, die wir gemeinsam vereinbart haben, machen. So demokratisch werden Sie da von mir immer eingebunden! Wir werden sicherstellen, dass es für die Unternehmen leichter wird, an öffentliche Aufträge zu kommen, und dass sich die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten signifikant verbessern. Die Entbürokratisierung des Vergaberechts unter gleichzeitiger Beibehaltung der sozialen Standards wie des Mindestentgelts, der Frauenförderung und der Nachhaltigkeitskriterien ist uns als SPD sehr wichtig, und ich sehe keinen einzigen Punkt, wo das verändert worden ist. Das konnten Sie ja auch gar nicht nennen. Wir werden die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken, indem wir uns zur Pflicht machen, dass bei öffentlichen Aufträgen in Berlin Tariflohn gezahlt wird, und zwar grundsätzlich. Außerdem werden wir das Vergabemindestentgelt analog zum bereits erhöhten Landesmindestlohn im ersten Schritt, und zwar ab sofort, auf 14,84 Euro pro Stunde und dann ab 1. Januar 2027 auf 15,58 Euro pro Stunde heraufsetzen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Das regeln wir übrigens im Gesetz und nicht nur in einer Verordnung. Das ist der Unterschied bei dieser Koalition zu dem, was die Linke hier fordert. [Carsten Schatz (LINKE): Aha!] Und wir werden die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft spürbar erleichtern und damit eine starke Beschleunigung bei der Abwicklung von öffentlichen Aufträgen erreichen können. Ja, wir werden die Wertgrenze für die direkte Vergabe von Aufträgen im Bausektor von 50 000 Euro auf 500 000 Euro deutlich anheben. Davon werden eben nicht nur die Betriebe profitieren, sondern auch die Belegschaften. Dabei geht es uns eben gerade um kleine und mittlere Betriebe, die in der Vergangenheit gelitten haben und viele Aufträge nicht bekommen haben. Wir werden damit sicherstellen, dass die Baustellen schneller beginnen und schneller fertig werden, und damit die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Baustellendauer im Brücken- und Straßenbau – und das ist besonders wichtig – auf ein Minimum reduziert wird. Mit dem von uns reformierten Vergabegesetz werden wir die Erneuerung unserer Infrastruktur beschleunigen. Das wird den Wirtschaftsstandort Berlin stärken und kommt allen Berlinerinnen und Berlinern zugute. Das müssten eigentlich auch Linke und Grüne wollen. Die Linke will in ihrem Antrag außerdem ein einheitliches Programm für die vollständig digitale Abwicklung aller Vergaben in Berlin, um einen leichteren Zugang zu Vergaben zu ermöglichen. Das ist ein richtiges und wichtiges Ziel, da will ich Ihnen ausdrücklich zustimmen.