Jörg Stroedter

Wir werden das im Gesetz entsprechend so ändern, wie wir uns das vorgestellt haben. [Lachen von Kristian Ronneburg (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Wir wollen uns anschauen, ob das Konsequenzen für die Landeshaushaltsordnung hat. Wir sind ja jetzt erst mal im Verfahren. Die Koalition hat das beschlossen, es wird eingebracht, wir werden im Ausschuss darüber diskutieren. Und wie war der berühmte Spruch? – Kein Gesetz geht so raus, wie es reingeht – , und das wird auch hier so sein. [Zurufe von Sebastian Walter (GRÜNE) und Steffen Zillich (LINKE)] – Das Problem, Herr Zillich, ist doch: Sie wollen doch die Anhebung nicht. Sie wollen doch nur mit formalen Kriterien die Chance für die Wirtschaft herunterreden. Warum sind denn die Verbände dafür, das entsprechend zu machen? [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] – Das interessiert Sie gar nicht, Herr Zillich, denn die Linke interessiert sich nicht mehr für Arbeitsplätze, sondern nur noch für ihre Bürokratie in ihrer Partei. Das ist Ihr Problem! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU – Zurufe von André Schulze (GRÜNE) und Steffen Zillich (LINKE)] Mensch, ihr seid in einem Zustand – – Ich weiß, die Umfragewerte der Linken sinken zurzeit ab, aber trotzdem, bisschen besser zuhören! [Tobias Schulze (LINKE): Stimmt gar nicht! – Lachen und Zurufe von der AfD – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Also: Mit der Vergabestrukturreform werden wir das jährliche Berliner Beschaffungsvolumen von knapp 3 Milliarden Euro effizienter aufstellen, damit öffentliche Mittel wirksamer eingesetzt und die Unternehmen und die Verwaltung spürbar entlastet werden. Ziel sind klare Prozesse, eine moderne Vergabepraxis, transparente Daten und eine zukunftsfähige Organisation des Vergabewesens. Das wird zu einer deutlichen Reduzierung des bürokratischen Aufwands der Unternehmen führen. Sie haben dann noch gefordert, eine Präqualifizierung – was auch immer das sein soll – für tarifgebundene Unternehmen einzuführen. Das ist aus meiner Sicht absolut nicht zielführend; im Gegenteil würde damit erneut der bürokratische Aufwand steigen, den ja viele Unternehmen beklagen, und die damit verbundenen Kosten würden erhöht, statt sie zu reduzieren. Auch die Forderung, die Einhaltung der Vergabekriterien effektiver zu kontrollieren, indem die Auftragnehmer verpflichtet werden, die Arbeitszeit elektronisch zu erfassen, halte ich für überflüssig, denn hierzu gibt es ja eine Rechtsprechung, und die ist eindeutig. Das gilt bereits heute für alle Unternehmen. Die Sozialpartner und betrieblichen Arbeitnehmervertretungen bei Kontrollen vor Ort einzubinden, klingt zunächst gut. Dazu müssen wir prüfen, auf welcher Ebene neue Regeln gebraucht werden. Das Vergabegesetz scheint mir hierfür aber nicht geeignet. Deshalb: Wir werden im Ausschuss Zeit haben, im Detail über all diese Dinge zu sprechen. Ich bin guter Dinge, dass wir da auch noch den einen oder anderen Punkt nachbesprechen können, den wir hier gemeinsam in der Diskussion haben. Es wäre aber auch mal gut, wenn Grüne und Linke anerkennen würden, dass das Vergabegesetz in dieser Form dringend veränderungsfähig ist und dass wir jetzt einen guten Beschluss der Koalition gemacht haben. Leider sind wir aber im Wahlkampf; deshalb müssen Sie die Reden halten, die schon längst Zeitgeschichte sind, und sich nicht mit dem aktuellen Thema beschäftigen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE) – Lachen von Torsten Schneider (SPD)]