Antje Kapek

Vielen Dank, Frau Senatorin! Ehrlich gesagt, fand ich die Antwort widersprüchlich. Nach Ihrer Aussage müsste Herr Friederici morgen eigentlich wieder eingestellt werden. Sie haben zumindest nicht dargelegt, worin sein Fehler konkret bestand. Deshalb frage ich noch mal nach, Herr Wegner und der restliche Senat: Selbst wenn Sie jetzt behaupten, den Bericht nicht zu kennen, ich kann ihn ja mal kurz zusammenfassen, teilen Sie denn die Auffassung des Rechnungshofes, dass die Vergabe von Mitteln in der öffentlichen Projektförderung, die in diesem Fall ausschließlich auf einer Liste von Herrn Stettner und Herrn Goiny basiert und zugleich ohne jegliche Ausschreibung und formale Förderkriterien erfolgt ist, einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz darstellt? [Kurt Wansner (CDU): Unfassbar!]