Frank-Christian Hansel

Frau Präsidentin, ich bedanke mich erneut! – Ich mache hier gleich weiter, wo ich aufgehört habe; das macht ja Sinn. Es geht ja jetzt um eine Grundsatzfrage: Will Berlin weiter an einem vergaberechtlichen Fehlkonstrukt festhalten, das Verfahren verlangsamt, Unternehmen abschreckt und öffentliche Beschaffung politisch überfrachtet. Oder hat dieses Haus endlich den Mut, einen Irrweg zu beenden? – Wir als AfD sagen hier klar: Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz gehört abgeschafft. Nicht reformiert, nicht kosmetisch nachgebessert, nicht an einzelnen Stellen oder Grenzen nachjustiert, es gehört aufgehoben, denn dieses Gesetz ist im Kern falsch. Das öffentliche Vergaberecht ist bundesrechtlich längst umfassend geregelt. Mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeordnung gibt es bereits einen vollständigen Rahmen für Transparenz, Wettbewerb, Gleichbehandlung und Wirtschaftlichkeit. Berlin braucht hier also kein eigenes ideologisches Zusatzgesetz, aber genau das hat Rot-Rot-Grün geschaffen: eine zusätzliche Normschicht, politisch überfrachtet, mit Tariftreueerklärungen, Zusatzpflichten, sozialen und ökologischen Sonderzielen und immer neuen Dokumentationspflichten. Öffentliche Beschaffung wird so nicht effizienter, sondern schwerfälliger, teurer und unattraktiver. Vor diesem Fehler wurde von Anfang an gewarnt: Die IHK Berlin hat gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden schon 2020 an dieses Haus appelliert, dieses Gesetz nicht zu beschließen. Die Botschaft war glasklar: Das ist das völlig falsche Signal. Gefordert wurden unbürokratische, schnelle Vergaben und keine Konzentration auf das, was für die Auftragserfüllung wirklich notwendig ist. Und auch Sie von der CDU wussten das damals noch. Christian Goiny hat hier für die CDU das gesagt, was ich für die AfD gesagt habe, nämlich: Dieses Gesetz behindert Vergaben und Aufträge eher, als dass es helfe. Er hat – wie ich – auf die Kammern und Verbände verwiesen, die erklärt haben, das Gesetz geht so nicht. Ich hatte das damals gesagt, er hat es gesagt, wir hatten recht, und das wissen Sie. Noch interessanter ist aber, was dann später passiert ist: Im Oktober 2022 saß Manja Schreiner im Wirtschaftsausschuss als Anzuhörende – Herr Stroedter, Sie er-innern sich – , damals als Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau. Sie hat dieses Gesetz in der Sache zerlegt. Sie sagte: In Berlin beteiligen sich nur noch 19 Prozent der Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen. Wenn wir so handeln würden wie Sie, wären es noch weniger. Sie forderte: Reduzieren Sie auf das, was wirklich notwendig ist. Deutlicher kann man ein Gesetz nicht zerlegen, zu komplex, zu formalistisch, zu teuer, zu wenig kontrollierbar und in der Wirkung abschreckend für Unternehmen. Jetzt kommt die Pointe: Später saß genau jene Manja Schreiner als Senatorin im Wegner-Senat. Als Vertreterin der Bauwirtschaft wusste sie noch ganz genau, wie realitätsfern und bieterfeindlich dieses Gesetz ist. Aber was ist passiert? Wurde dieses Gesetz abgeschafft? – Nein! Wurde dieser Irrweg beendet? – Nein! Wurde die politische Überfrachtung beseitigt? – Nein, das Regelwerk wird von CDU und SPD weiter mitgeschleppt! Daran erkennt man, was die CDU in Berlin heute ist. In der Opposition redet sie wie die IHK, in der Regierung handelt sie wie die SPD. Früher haben Sie das Gesetz mit uns abgelehnt, weil es Vergaben behindert. Heute verwalten Sie denselben Irrsinn mit ein paar kosmetischen Korrekturen, mit der Erhöhung der Wertgrenzen weiter. Genau daran erkennt man was, Herr Schaal? – Auch in diesem Politikfeld ist die CDU kein Korrektiv der SPD, sondern ihr Büttel. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Sie trägt am Ende genau das mit, was sie früher selbst als wirtschaftsfeindlich kritisiert hat. Befreien Sie sich von dieser politischen Selbstblockade! Weg mit dieser zusätzlichen Normschicht! Weg mit diesem Berliner Sonderweg der Vergabeideologie! Weg mit einem Gesetz, das keiner mehr braucht! Das Bundesvergaberecht reicht aus. Alles, was Berlin darüber hinaus aufgetürmt hat, ist vor allem eines: Bürokratie mit politischer Schlagseite. Darum ist unser Antrag richtig, nicht aus Trotz, nicht aus Symbolik, sondern aus ordnungspolitischer Vernunft. Ja, jetzt ist der Regierende Bürgermeister nicht da, aber Sie werden es ihm sicherlich erzählen, genau das ist sein Problem, das ist Ihr Problem in der Regierung: Sie regieren lieber falsch mit den vermeintlich Richtigen, mit SPD, Grünen und Linken, an die Sie sich mit Ihrer Brandmauer politisch festgekettet haben, anstatt richtig für Berlin zu regieren. Die Berliner haben von dieser kognitiven Dissonanz langsam genug. Wir haben dasselbe Schauspiel schon bei der Ausbildungsplatzabgabe vor ein paar Wochen erlebt. Wider besseres Wissen, wider die Interessen der Wirtschaft halten CDU und SPD an einem falschen Kurs fest, nur um das linke Lager zusammenzuhalten. Nein, Herr Wegner, liebe Senatoren, das sind eben nicht die Richtigen, mit denen Sie regieren. Das sind die Falschen. Der Bürger erkennt es. Sie wissen es. Wir wissen es. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]