Christoph Wapler

Sind wir immer gewesen, die Guten! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Linken ist ja nur ein kleiner Ausschnitt der Diskussion über die Vergabereform im Land Berlin, und ja, die werden wir dann auch im nächsten Wirtschaftsausschuss führen. Ich glaube, bei dieser ganzen Debatte müssen wir uns mal ins Gedächtnis rufen, was eigentlich die Ziele des Landes Berlin bei der Verwendung öffentlicher Gelder für Auftragsvergaben sind. Man hat ja bei manchen Beiträgen auch seitens der Koalition den Eindruck, das Ausschreibungs- und Vergabegesetz sei nur unnötiger Ballast, den die Berliner Wirtschaft nur abwerfen muss, damit es den Unternehmen hier wieder richtig gut geht. Wir haben ja nachher auch noch den Antrag der AfD auf der Tagesordnung, der das Vergabegesetz gleich komplett abschaffen will. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Das ist natürlich alles libertärer Unfug, was Sie da machen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und auch von einigen in der Koalition wissen wir nicht erst seit heute Vormittag, dass sie den verantwortungsbewussten Umgang mit öffentlichen Geldern nie gelernt haben. Vielleicht deshalb auch noch mal für Sie: Wenn sich Berlin ein Vergabegesetz gegeben hat, dann deshalb, weil wir öffentliche Aufträge sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltig vergeben wollen. [Zurufe von Torsten Schneider (SPD) und Marc Vallendar (AfD)] Der Antrag der Linken greift auch ein paar Punkte dazu auf: Wir wollen einen fairen Wettbewerb der Unternehmen untereinander, wir wollen die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards, wir wollen, dass Beschäftigte, die Arbeit im öffentlichen Auftrag ausführen, nach Tarif bezahlt werden, und wir wollen, dass die Unternehmen ihrer Verantwortung für Umwelt- und Klimaschutz nachkommen. Das ist alles kein Nice-to-have oder irgendein Gedöns, sondern: Berlin vergibt jedes Jahr Aufträge im Wert von mehreren Milliarden Euro. Es ist unsere verdammte Pflicht, mit diesem Geld verantwortungsvoll und nachhaltig umzugehen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Und auch hier legt diese unsoziale Koalition den Rückwärtsgang ein, das ist ganz richtig gesagt worden. Durch die gestern mit viel Wortgeklingel angekündigte Anhebung der Wertgrenzen gehen Sie genau in die andere Richtung. Sie schränken den Anwendungsbereich des Gesetzes massiv ein und verabschieden sich weitgehend von allen sozialen und ökologischen Zielen. Das ist weder Bürokratieabbau noch Vereinfachung, es ist reiner Populismus und Symbolpolitik. Kein einziges Unternehmen kommt dadurch leichter an öffentliche Aufträge. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wer die Vergabe in Berlin modernisieren will, der muss an die Verfahren herangehen und die Anwendefreundlichkeit erhöhen, der muss das Beschaffungswesen vereinfachen, schneller, digitaler machen, der muss Beschaffungen bündeln und mit zentralen Beschaffungsagenturen Verwaltung und Unternehmen entlasten und der muss erleichterte Bedingungen schaffen für kleine und mittlere Unternehmen, für Start-ups, für soziale Unternehmen, für Inklusionsbetriebe. Das sind die Baustellen, bei denen die Koalition nicht vorankommt. Das Ziel ist mehr und nicht weniger Berücksichtigung ökologischer und sozialer Standards, [Frank-Christian Hansel (AfD): Nein!] und wie wir sie effizient zur Geltung bringen und kontrollieren. Das ist die Kärrnerarbeit, aber die lässt sich natürlich nicht so leicht verkaufen, wie eben mal die Schwellenwerte zu vervielfachen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Da greift auch der Antrag der Linken noch zu kurz. Die Anhebung des Vergabemindestlohns und die Ausweitung der Tariftreue sind richtig, und es ist gut, dass der Senat das machen will. Eine menschenwürdige Bezahlung ist aber auch tatsächlich das Mindeste, nicht nur im öffentlichen Auftrag. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Was wir für eine effiziente Nutzung öffentlicher Mittel und für die Stärkung der Berliner Wirtschaft brauchen, ist eine Vereinfachung von Vergabeverfahren, mehr Unterstützung von Innovation, neue Technologien und Ideen. Berlin braucht kein Vergaberecht zum Mindestniveau, sondern eines, das klare Leitplanken setzt und Verlässlichkeit schafft, für Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen. Lassen Sie uns gerne diese Verfahren verbessern, statt die Standards zu schleifen! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]