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Tommy Tabor

AfD 23.04.2026 Sitzungen 19/84

Vielen Dank! – Wer haftet eigentlich für den Fall, dass die rechtswidrig ausgereichten Gelder nicht zurückgezahlt werden können, weil sie bereits ausgegeben wurden? Gibt es insbesondere eine persönliche Haftung der zuständigen Senatoren? [Zuruf von den GRÜNEN: Ja!]

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