Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Ich freue mich, heute nochmals eine Gruppe der Polizeiakademie als Gäste begrüßen zu können. Willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus und viel Erfolg für Ihre Ausbildung! [Allgemeiner Beifall] Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten über das Kalenderjahr 2025 Bericht Drucksache 19/3114 Zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich den Bürger- und Polizeibeauftragten, Herrn Dr. Oerke, herzlich begrüßen und ihm das Wort erteilen. – Bitte sehr! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Dr. Alexander Oerke (Der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank, dass ich hier einige Anmerkungen zu meinem Jahresbericht 2025 machen darf! Der Bericht stellt eine Halbzeitbilanz meiner Amtszeit dar und ist auch deshalb wohl etwas länger ausgefallen. Er enthält, wie Sie auch in den vergangenen Jahren lesen konnten, drei Teile, einmal zur Ombudsstelle selbst, dann zur Tätigkeit des Bürgerbeauftragten und dann zum Polizeibeauftragten. Wir haben auch wieder besondere Fälle geschildert, die unsere allgemeinen Ausführungen exemplarisch belegen und zudem die Probleme der Beschwerdeführenden etwas greifbarer machen sollen. Das Eingangsaufkommen der Ombudsstelle ist wiederum stark gestiegen. Hatten wir im Jahr 2024 noch 784 Eingänge, so waren es im Jahr 2025 schon 1 352. Das ist eine Steigerung um rund 72 Prozent. Bei dem Polizeibeauftragten waren es sogar 125 Prozent. Die aktuellen Zahlen lassen einen weiteren Anstieg auf über 1 800 Eingänge erwarten. Ich führe die erneut angestiegenen hohen Eingangszahlen darauf zurück, dass die Ombudsstelle bekannter geworden ist. Ich bewerte dies aber auch so, dass die meisten Beschwerdeführenden mit unserer Arbeit wohl zufrieden waren. [Unruhe] Aufgrund der gestiegenen Eingänge habe ich drei weitere Stellen ausgeschrieben und besetzen können. Dafür, dass mir diese Stellen nicht gestrichen wurden, möchte ich mich ausdrücklich beim Haus bedanken. Die angespannte Haushaltslage ist mir durchaus bekannt. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Bedanken möchte ich mich auch bei meinem Team. Die Kolleginnen und Kollegen haben sich überaus stark engagiert, um die gestiegenen Eingänge noch zeitnah bearbeiten zu können, denn genau das ist es, was die meisten Beschwerdeführenden bei den Behörden meistens vermisst haben. Die weiteren Statistiken sollen zeigen, auf welchen Wegen die Beschwerdeführenden zu uns kommen und wie wichtig eine niedrigschwellige Beschwerdemöglichkeit ist, ferner, welche Behörden und Ämter von Beschwerden besonders betroffen waren und welche Beschwerdegegenstände besonders häufig vorkamen. Im Bereich des Bürgerbeauftragten waren 33 Prozent der bereits abgeschlossenen Verfahren begründet. Das ist eine durchaus hohe Quote wie ich finde. Allerdings haben die Behörden auch in 80 Prozent dieser Verfahren auf unser Ersuchen hin abgeholfen, was ich sehr erfreulich finde. Insgesamt konnten wir, wenn wir die Beratungsfälle dazunehmen, in rund 50 Prozent aller Anfragen helfen. Im Zuständigkeitsbereich des Polizeibeauftragten waren 21 Prozent der Beschwerden und rund 45 Prozent der Eingaben zumindest teilweise begründet. Allerdings waren es insgesamt mehr als doppelt so viele Fälle wie im Jahr zuvor. Bei dem Bürgerbeauftragten lag der Schwerpunkt wiederum bei den Bezirksämtern, insbesondere bei den Ämtern für Soziales. Wir haben auch zwei Standesämter, die besonders von Beschwerden betroffen waren, und ein Wohnungsamt. Die Situation in den Sozialämtern ist leider noch schlechter geworden. Das wurde heute auch in der Aktuellen Stunde thematisiert. Zu wenig Personal und zu viele Anträge lassen in einigen Ämtern keine ordnungsgemäße Verwaltung mehr erkennen. Diese Missstände untergraben das Vertrauen in unsere Verwaltung. Ich glaube, das dürfte auf der Hand liegen. [Unruhe]