Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine 70-jährige Berlinerin, schwer an Krebs erkrankt, kämpft um ihre Chemotherapie und daneben gegen das Sozialamt Tempelhof-Schöneberg. Seit 2022 bekommt sie keine Bescheide mehr. Ihr Herz ist kaputt, ihre Miete rückständig, ihre Freunde leihen ihr Geld für Lebensmittel; nachzulesen auf Seite 30 des Berichts, den Herr Dr. Oerke uns heute vorlegt. Das war das Berlin im Jahre 2025. Das ist das Berlin von Kai Wegner. Das ist das Berlin dieses Senates. [Beifall von Alexander Bertram (AfD)] 1 352 Beschwerden in einem Jahr, ein Plus von 58 Prozent, jede dritte davon begründet, der Bürger- und Polizeibeauftragte stellt fest: Von geordnetem Dienstbetrieb in den Sozialämtern kann keine Rede mehr sein, Krankenstände bis zu 50 Prozent, Wartezeiten bei Wohngeldanträgen bis zu anderthalb Jahren, und das Sozialamt Tempelhof-Schöneberg – das sage nicht ich, das sagt der Beauftragte selbst – zeigt seit 2024 keine positive Entwicklung. – Menschen geraten in existenzielle Not, weil dieser Senat die falschen Prioritäten setzt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Hört, hört!] Denn was leistet Ihre Verwaltung im selben Jahr? – 39 000 Einbürgerungen. Ich wiederhole: 39 000 Einbürgerungen in einem einzigen Jahr. Das LEA arbeitet voll digitalisiert, mit 883 Stellen, mit Nachtschichten. Das lobt der Beauftragte auch ausdrücklich: kein Organisationsdefizit. – Bezeichnend: Für Ihre Passfabrik ist das Personal da, für die Krebskranke in Tempelhof ist es das nicht. Das sind Ihre Prioritäten, vor allen Dingen von der Sozialsenatorin. Das sind die Prioritäten dieser Koalition. [Beifall bei der AfD] Ein weiterer Fall aus dem Bericht, Seite 41: Ein junger Mann, Unterleibsschmerzen, ruft dreimal die 112. Nach drei Stunden kommt ein Arzt auf dem Fahrrad, gibt ihm vier Tabletten und rät zu zwei Wochen Ruhe. Am Abend muss die Familie ihn ins Krankenhaus fahren. Dort wird er notoperiert. Die Untersuchung durch den Kassenarzt nennt der Beauftragte, ich zitiere, „oberflächlich“. Da sind wir wieder beim Rettungsdienstgesetz. Bei 532 000 Einsätzen im Jahr und einem Schutzzielerreichungsgrad von unter 50 Prozent werden Sie mit Ihrer Mangelverwaltung solche Fälle nicht verhindern, Sie werden sie vermehren. Kommen wir zur Polizei. Ich sage das mit besonderem Nachdruck: Die Beamten auf der Straße, die Kolleginnen und Kollegen auf den Abschnitten, in den Einsatzhundertschaften werden vom Beauftragten ausdrücklich gelobt. Offen, reflexionsbereit, dialogorientiert, das ist die Berliner Polizei, die wir kennen und respektieren. Diese Beamten verdienen keine Pauschalverdächtigung, sondern Rückendeckung von uns und vor allem von ihrem Dienstherrn. [Beifall bei der AfD] Was der Bericht darüber hinaus zeigt, ist kein Problem einzelner Polizisten, er ist ein Problem der Rahmenbedingungen, unter denen diese Polizei arbeiten muss. Einsatzdokumentationen sind unzureichend, Fachkommissariate sind überlastet, weil Stellen unbesetzt bleiben. Wer unter solchen Bedingungen arbeiten muss, wird Fehler machen, und das liegt nicht am mangelnden Willen, sondern an mangelnder Ausstattung. Die Ausstattung ist nicht Sache der Polizei, sie ist Sache des Senats. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eines in Erinnerung rufen: Das Amt des Bürger- und Polizeibeauftragten wurde im November 2020 von Rot-Rot-Grün aus einem tiefsitzenden Misstrauen gegenüber der Berliner Polizei und ihren Strukturen eingeführt. Meine Fraktion hat damals ausdrücklich nicht zugestimmt, weil wir der Meinung waren, dass diese Stelle nicht die Fähigkeit der Polizei ersetzt, eigenes Fehlverhalten selbst zu erkennen und zu korrigieren. Sie rechtfertigt auch nicht jede Forderung nach weitgehenden Einsichtsrechten in Akten, die im Geschäftsbereich der Polizei aus gutem Grund vertraulich bleiben. Die eigentliche Botschaft dieses Berichts richtet sich an die Regierungsbank. Die Polizei Berlin steht unter einer Belastung, die dieser Senat zu verantworten hat. Die Gewerkschaft der Polizei hat es am 22. März dieses Jahres nüchtern zusammengefasst: rund 2 000 Ermittlungsverfahren pro Jahr gegen eigene Beamte, ein halbes Jahr Rückstau im LKA 34, Disziplinarverfahren, die über vier Jahre dauern, Kommissariatsanwärter bangen um ihre Ernennung, Beamte warten jahrelang auf die Regulierung von Dienstunfällen. – Das, Frau Senatorin, ist Ihre Baustelle, nicht die des Beauftragten. Mein Appell also zum Schluss, sowohl an den Regierenden Bürgermeister, die Frau Innensenatorin und die Sozialsenatorin: Entlasten Sie die Sozialämter! Sorgen Sie dafür, dass eine 70-jährige Berlinerin nicht länger auf Bescheide wartet, die ihr seit drei Jahren zustehen! Geben Sie der Polizei das Personal, das sie braucht, um Disziplinarverfahren in Monaten und nicht in Jahren abzuschließen! Stärken Sie den Rettungsdienst, damit Notrufe wieder zu Rettungswagen führen und nicht zu vier Schmerztabletten auf einem Fahrrad! Hören Sie auf, den Ausbau der Verwaltung dort zu priorisieren, wo er Ihnen politisch nützt, und dort zu verweigern, wo die Berliner ihn dringend brauchen! Die Berliner haben einen Anspruch auf eine Stadt, die funktioniert. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]