Jan Lehmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten unsere Demokratie heute etwas sicherer machen, weil wir aus der nicht allzu fernen Vergangenheit lernen. Um es mit unserem Bundespräsidenten zu sagen: „ Wir brauchen die Demokratie – aber ich glaube: derzeit braucht die Demokratie vor allem uns! “ Deshalb sind sich Linke, Grüne, CDU und auch wir von der SPD einig und legen gemeinsam diesen Vorschlag zur Verfassungsänderung vor. [Zuruf von der AfD] Lassen Sie uns etwas über den Tellerrand schauen. Wir könnten viele Beispiele nehmen, einige wurden schon erwähnt: Ungarn, Polen, jetzt Bulgarien. Als 2015 in Polen die Rechtspopulisten an die Macht kamen, waren das Verfassungsgericht und andere Bereiche der Justiz dort das erste Ziel beim Abbau des Rechtsstaats. Statt qualifizierte Richterinnen und Richter zu ernennen und zu befördern, wurde Linientreue belohnt. [Lachen von Marc Vallendar (AfD)] Das Vertrauen in das Verfassungsgericht wurde dadurch massiv erschüttert. Der AfD-Vertreter hat hier im Rechtsausschuss gesagt, Reformen sollten nicht mit Blick auf andere Länder begründet werden und alles sei nur Panikmache. Niemand in Deutschland habe die Absicht, Einfluss auf Gerichte zu nehmen. Das sehe ich anders. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ja, das haben Sie auch gemacht!] Sowohl bei der Bundes-AfD als auch bei der AfD in Thüringen haben wir reale Angriffe auf unseren Rechtsstaat schon gesehen. In Thüringen wollte der AfD-Alterspräsident das Landesverfassungsgericht nicht akzeptieren. Die Einsetzung des Richterwahlausschusses blockiert die AfD Thüringen seit 2024. [Zurufe von Harald Laatsch (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Sie missbraucht ihre Sperrminorität als Erpressungswerkzeug, um Zugeständnisse auf anderen Feldern zu erzwingen. Es geht der AfD allein um die Destabilisierung des Systems zum eigenen Vorteil. [Zurufe von Harald Laatsch (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Anders als in Thüringen ist es den demokratischen Fraktionen in Berlin gelungen, einen geeinten Text zu präsentieren, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] und genau das unterscheidet uns Demokratinnen und Demokraten von der AfD. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)] Wir betreiben keine Panikmache, wir übernehmen Verantwortung, und ich sage, wir betreiben Vorsorge. Unsere Prämisse war und ist: Wer die Lehren aus Polen und Thüringen nicht zieht, handelt fahrlässig. Wir hier in Berlin aber arbeiten verantwortungsbewusst. Wir warten nicht, bis die Axt das Fundament des Rechtsstaats trifft, wir verstärken es rechtzeitig. Demokratie funktioniert in Berlin – noch. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Margot Friedländer hat uns mit auf den Weg gegeben: „Wir dürfen niemals vergessen, doch erinnern allein reicht nicht.“ Heute zeigen wir, dass wir diese Mahnung ernst nehmen. Wir erinnern, und wir handeln. Wir schützen unsere demokratischen Institutionen, bevor sie in Gefahr geraten, und wir stärken den Rechtsstaat, bevor er angegriffen wird. Das ist der Geist, in dem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dieser Verfassungsänderung zustimmen. [Beifall bei der SPD] Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen anderen demokratischen Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus und bei der Justizsenatorin, die das auch so sehen und sich dieser Verantwortung gestellt haben. In diesem Sinne stehen wir heute alle gemeinsam für den Erhalt des demokratischen Rechtsstaats. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]