Cornelia Seibeld

Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Sie erleben mich zunächst unerschütterlich optimistisch in der Frage, dass der demnächst vom Senat zu verabschiedende Aufgabenkatalog bereits eine deutliche Reduktion des Aufgabenkatalogs, wie wir ihn in der Bestandsaufnahme festgestellt haben, bringen wird und das erstaunlicherweise ohne das tatsächliche Aufgabenvolumen zu reduzieren, denn Dinge, die bisher doppelt und dreifach erledigt wurden, werden sich dort nur noch einfach wiederfinden. Interessanter wird es tatsächlich dann im weiteren Fortgang von Aufgabenkritik, welche dieser Aufgabenerfüllungen nicht deswegen reduziert werden, weil sie bisher dreifach erbracht wurden, sondern möglicherweise auch dauerhaft wegfallen oder effizienter durchgeführt werden können. Genau hier stellt das Konnexitätsprinzip in der Form, wie wir es in die Gesetzesformulierung gegossen haben, einen wesentlichen Motor dar. Es ist vorgesehen, dass für den Fall, dass durch Priorisierung, Umpriorisierung, Wegfall von Aufgaben, Effizienzsteigerung und Einsatz von digitaler Prozessoptimierung Ausgleichsmechanismen verankert sind, die dazu führen, dass anschließend Ressourcenersparnisse entweder bei neuen Aufgabenübertragungen angerechnet werden oder auch ohne auslösenden Aufgabenübertragungssachverhalt dazu beitragen können, dass Konsolidierungserfordernisse, wie sie in den Einzelplänen in den kommenden Jahren definitiv zu erwarten sind, auf diese Art und Weise entsprochen werden kann. Auch hier haben wir eine doppelte Motivation einerseits, wenn Aufgaben zwingend zu übertragen sind, durch Aufgabenentlastung anstatt durch zusätzliche Ressourcen Kompensation zu leisten und andererseits im Zusammenhang mit insbesondere der bevorstehenden Konsolidierung dafür zu sorgen, dass Aufgabenentlastung auch Konsolidierungsbeitrag sein kann, und sich damit materiell aufseiten der Hauptverwaltung auswirkt, aber eben auch positiv aufseiten der Bezirke, die mit den Aufgaben nicht mehr belastet sind, und positiv insgesamt in der Darstellung der Verwaltungsleistung des Landes Berlin. Denn wir möchten eben so schlank sein, wie es nötig und erforderlich ist, um gut und erfolgreich und leistungsfähig durch die nächsten Jahre zu kommen. Insofern glaube ich, dass es lohnenswert war, denn viele dieser Mechanismen sind auch erst durch die Einbeziehung der Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament und dem intensiven Austausch zwischen Bezirken und Hauptverwaltung auf den letzten Metern ins Gesetz aufgenommen worden. Ich stehe aber aus tiefer Überzeugung dahinter, denn es war schon während der Evaluationsdiskussion, die wir hatten, immer ein wesentlicher Punkt, dass Konnexität in beide Richtungen funktionieren muss, damit das Gesamtkonzept aufgeht.