Jörg Stroedter

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben schon in meiner Rede zum Antrag der Linksfraktion gesagt, wir werden die Gesetzesnovelle in der nächsten Plenarsitzung einbringen. Wir werden mit Vorabüberweisung am 4. Mai im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung machen, so wie es das übliche geregelte parlamentarische Verfahren vorsieht, und dann können wir uns noch einmal über jedes Detail der einzelnen Regeln des Berliner Vergabegesetzes austauschen und den notwendigen Reformbedarf für das Gesetz diskutieren. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Das allerdings, was die AfD und Herr Kollege Hansel heute hier vorschlagen, nämlich das Berliner Vergaberecht komplett und alternativlos abzuschaffen, ist erschreckend neoliberal und zeigt, wessen Geistes Kind die AfD ist. Ich will das so deutlich sagen. Es zeigt, dass der AfD vollkommen egal ist, wie hoch die Löhne sind, die bei der Ausführung öffentlicher Aufträge bezahlt werden. Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler Ihrer Partei das irgendwann mal sehen und lesen. [Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Es zeigt auch, dass es der AfD vollkommen egal ist, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Ausführung öffentlicher Aufträge von ihrer Hände Arbeit leben können. Es zeigt außerdem, dass die AfD vollkommen überfordert ist, über den Wirtschaftsstandort Berlin insgesamt nachzudenken, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] und es zeigt, dass die AfD keine wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Fachkompetenz hat. Wer ernsthaft, wie es die AfD hier fordert, mit öffentlichem Geld Aufträge finanzieren und dabei gleichzeitig Dumpinglöhnen keinen Einhalt gebieten will, der hat überhaupt nicht verstanden, wie die Situation vieler Berlinerinnen und Berliner und vieler Berliner Betriebe ist. [Frank-Christian Hansel (AfD): Es gibt doch Gesetze in diesem Land! – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Gerade die ehrlichen Unternehmen, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] die sich an die Tarifverträge halten und gute Löhne zahlen, [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] kommen ohne staatliche Regelung zur Anwendung des Tarifrechts und eines Mindestentgelts unter Druck, weil sich andere Unternehmen, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] die Sie offensichtlich fördern wollen, durch Dumpinglöhne [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wettbewerbsvorteile erschleichen können und bei öffentlichen Aufträgen Zuschläge erhalten würden. [Frank-Christian Hansel (AfD): Staatsversagen! Sie kontrollieren doch gar nicht!] Dass Sie schreien, zeigt, dass das Ihre Position ist. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Es ist doch entlarvend und beschämend, dass die AfD so gar kein soziales Gewissen [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] zu haben scheint, sonst hätten Sie es nicht gewagt, diesen Antrag in dieser Form überhaupt einzubringen! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD]