Dr. Petra Vandrey

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir als Grünenfraktion begrüßen selbstverständlich, dass wir heute hier im Plenum eine Änderung unserer Berliner Verfassung beschließen werden, die unser höchstes Berliner Gericht, unseren Berliner Verfassungsgerichtshof, absichern wird, im Konsens mit allen Demokratinnen unseres Parlaments, gegen die Feinde unserer Demokratie, für einen starken Rechtsstaat. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jan Lehmann (SPD)] – Da kann man ruhig mal klatschen! – Ich freue mich besonders, dass bei diesem wichtigen Thema ein fraktionsübergreifender Konsens erzielt wurde. Es ist gut, dass Demokratinnen hier an einem Strang ziehen und gemeinsam für die Absicherung unseres Verfassungsgerichtshofs stehen. Es ist unsere Aufgabe als Politik, unsere Justiz vor verfassungsfeindlichen Kräften zu schützen. Unser Rechtsstaat, der uns immer so wohlbehütet erscheint, ist nämlich gar nicht so unverletzlich. Landesverfassungsgerichte können Einfallstore sein für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Verfahrensregeln können missbraucht werden, um Gerichte handlungsunfähig zu machen. Das haben wir in anderen Ländern gesehen, insbesondere in Polen und in Ungarn. Dort konnten wir sehen, wie schnell Gerichte unter politischen Druck geraten. In Ungarn muss nun nach der Wahl rückgängig gemacht werden, was dort passiert ist. Wir wünschen den Ungarn viel Glück dabei, ihren Rechtsstaat möglichst schnell wiederherzustellen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Bei uns in Deutschland wurde auf Bundesebene schon Vorsorge getroffen. Der Bundestag änderte im Dezember 2024 das Grundgesetz, um unser Bundesverfassungsgericht vor demokratiefeindlichen Angriffen zu schützen. Nun ziehen wir in Berlin nach und machen unser Berliner Verfassungsgericht resilient. Bislang sind die wichtigen Verfahrensregeln nur einfachgesetzlich geregelt und können daher mit einfacher Mehrheit abgeändert werden. Die Aufnahme der Regeln in die Verfassung stellt sicher, dass künftig eine Zweidrittelmehrheit für die Änderung erforderlich ist. Das erhöht die Resilienz unseres höchsten Berliner Gerichts und stärkt unseren Rechtsstaat. Weitere Schritte zur Resilienz unserer Berliner Justiz gehören auf unsere künftige Agenda, spätestens in der nächsten Wahlperiode, in der die Rechtspolitik ebenfalls wichtig sein wird. Die Aufnahme der Regeln in die Verfassung stellt sicher, dass künftig die Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, und das wollen wir auch für die Zukunft. Es wird künftig auch in Berlin, ebenso wie im Bund, um die Frage von Richterwahlen gehen, um beispielsweise Sperrminoritäten zu verhindern. Hier gilt es, behutsam vorzugehen, um nicht Oppositionsrechte auszuhöhlen. Hierfür werden wir in der nächsten Legislaturperiode in Berlin kluge Regelungen finden müssen, um unser Verfassungsgericht noch weiter abzusichern. Die ersten Schritte zur Resilienz der Berliner Justiz tun wir jedoch heute, indem wir unser Berliner Verfassungsgericht absichern. Das ist gut, und das ist notwendig. Wer eine wehrhafte Demokratie will, braucht eine starke Justiz, und wer eine starke Justiz will, muss handeln. Das tun wir jetzt in Berlin im demokratischen Konsens für unseren Rechtsstaat. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]