June Tomiak

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Zuschauende! Wir sprechen heute erneut zu den Kleingewässern. Nachdem meine Fraktion einen umfangreichen Antrag eingereicht hat, hat die Koalition nun auch einen eigenen vorgelegt. In meiner letzten Rede habe ich zum Thema gesagt: Der Ball liegt bei euch, bei Ihnen – , und ihr habt den Ball tatsächlich aufgenommen. Das nehmen wir wirklich wertschätzend zur Kenntnis. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Danny Freymark (CDU)] – Kann man auch mal klatschen, genau; wir haben auch zugestimmt im Ausschuss. – Das Problem ist klar: Unseren Kleingewässern geht es schlecht. Das ist nicht gut. Es muss was getan werden, möglichst viel, möglichst schnell. Das ist nicht einfach, aber nötig. Unsere Vorschläge waren umfassend, und tatsächlich hat sich durch die Besprechung im Umweltausschuss auch schon etwas getan. Wir wollten nämlich rechtliche Klarheit haben, denn die Umweltziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie können auf Kleingewässer angewendet werden. Es war allerdings unklar, ob das Land Berlin das tut. Senatorin Bonde hat zugesagt, dass das Land Berlin die Wasserrahmenrichtlinie auf Kleingewässer anwendet. Das ist erst mal gut. Damit die Wasserrahmenrichtlinie aber auch ihre Wirkung entfalten kann, wäre es wichtig und folgerichtig, die Kleingewässer entweder benachbarten Oberflächengewässern zuzuordnen oder sie als eigenen Wasserkörper auszuweisen, etwa indem man sie zusammenfasst, mehrere Kleingewässer quasi zu einem zusammenfasst. Wenn wir das nicht machen und nur eine untergeordnete Bedeutung besteht, was der Fall ist, wenn man das mit dem Zuordnen nicht macht, dann ist nur eine mittelbare Einbeziehung nötig, um sie zu schützen, wenn möglich zu verbessern und darauf zu achten, dass ihr Zustand die Zielerreichung in anderen Gewässerkörpern nicht gefährdet. Das heißt faktisch, wir müssen gar nicht so richtig etwas tun. – Da sind wir uns wohl alle sehr einig, dass es dabei nicht bleiben kann. Aber selbst in dieser schwächsten Variante der Anwendung der Wasserrahmenrichtlinie gibt es immer noch ein Verschlechterungsverbot, auch für alle Kleingewässer. Fakt ist aber, und das wurde eben schon gesagt, etwa ein Drittel der Kleingewässer sind bereits fast oder vollständig trockengefallen. Was ist mit denen? Geben wir die auf? Können wir sie noch retten? Schaffen wir neue Kleingewässer? – Das sind alles Fragen, die ungeklärt sind. Klar ist: Kleingewässer sind enorm wichtig für das Klima in unseren Kiezen. Bei der Anhörung im letzten Umweltausschuss haben selbst die Berliner Wasserbetriebe gesagt: Indirekt haben sie auch einen Einfluss auf unser Grundwasser, darauf, wie wir Wasser in der Stadt halten können. – Beim Wasser hängt alles miteinander zusammen, und wir können es uns schlicht nicht leisten, fahrlässig mit unseren Ressourcen umzugehen. [Beifall bei den GRÜNEN] Wir brauchen daher endlich ein Produkt für die Bezirke, damit die Pflege der Kleingewässer abgebildet werden kann und so auch finanziert wird. Wir sprechen viel über die Renaturierung und die Revitalisierung, aber damit ein Kleingewässer, das dann angefasst wurde, auch wirklich in einem guten Zustand bleibt, müssen die Bezirke ein Produkt haben, mit dem sie dann die Kleingewässerpflege buchen können. Frau Senatorin Bonde! Ich hatte es beim letzten Mal schon gesagt – Herr Senator Evers ist gerade nicht da – , mir ist wirklich egal, wer es macht. Hauptsache, es passiert! Das wirklich als Handlungsauftrag und Bitte: Klemmen Sie sich dahinter! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Leschewitz (LINKE)] Die Erfassung und das Monitoring der Kleingewässer ist gut und wichtig. Das haben wir auch gefordert. Im Antrag der Koalition heißt es, es soll eine Priorisierung auch auf Grundlage der Eignung zur Renaturierung vorgenommen werden. Ich habe ehrlicherweise gedacht, und so wurde es auch vom Senat in den Haushaltsberatungen berichtet, dass diese Einschätzungen schon vorgenommen werden. Die Debatte ist ja nicht neu. Seit Jahren kämpfen wir für die Kleingewässer und um ihr Überleben. Es soll nun ein Bericht bis Ende August vorgelegt werden. Wenn es aber jetzt diesen Druck braucht mit diesem Antrag, dann heißt das im Umkehrschluss auch, dass das Thema in den letzten Jahren nicht angemessen verfolgt wurde. Das ist schade. Mir macht aufrichtig Sorgen, dass der Antrag der Koalition lautet, dass die Maßnahmen die Renaturierung nur vorbereiten sollen. Wir müssen aber wirklich asap in die Umsetzung kommen. Die Probleme sind seit Jahren bekannt und beschrieben. Es geht ums Umsetzen, Renaturieren und Revitalisieren, und wenn es jetzt diesen Bericht braucht, dann bitte, aber wir müssen wirklich schnell in die Umsetzung kommen. Geld ist schon da. Auch in unserem Sinne wäre es, wenn das auf die Straße kommt und in die Kleingewässer fließt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Linda Vierecke (SPD)] Unsere Grünenforderungen haben sich mit diesem Antrag der Koalition leider nicht erledigt. Ich hätte mich ehrlich gefreut, wenn das der Fall gewesen wäre. Dem ist aber leider nicht so. Deshalb fordern wir weiterhin das Monitoring, die Kompensation für verlorene Kleingewässer, die Einbindung in das Regenwassermanagement, den Biotopschutz und auch die Einbindung privater Eigentümerinnen und Eigentümer. Jeden Schritt in diese Richtung unterstützen wir, auch wenn wir uns mehr erhofft haben. Zum Schluss gilt mein Dank aber der Zivilgesellschaft, die weiter für die Kleingewässer kämpft: dem Wassernetz, dem BUND, den Naturschützenden vor Ort an den Gewässern. – Danke für Ihren und euren Einsatz! Wir werden mit euch weiter Druck für unsere Kleingewässer, für unser Wasser machen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN]