Tommy Tabor

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Eine Bedrohung ist nicht immer laut. Sie kommt hier leise, tritt höflich auf, formuliert juristisch sauber. Dennoch will sie unsere freiheitliche demokratische Grundordnung im Kern angreifen. Es geht um den legalistischen Islam, um Strukturen, die nicht mit Bomben, sondern mit Satzung, Vereinsrecht und Öffentlichkeitsarbeit an unserer Demokratie sägen, und das bereits seit Jahren. Uns geht es um das Leben unserer Kinder in einem freiheitlichen Deutschland. Denen geht es um das Aufwachsen in Parallelstrukturen, in denen nicht mehr das Grundgesetz, sondern göttliches Recht Maßstab der Ordnung ist. Wer hier wegschaut, riskiert, dass unsere freie Gesellschaft Stück für Stück von innen heraus wegfault wie eine alte Banane und etwas entsteht, vor dem angeblich so viele Muslime aus ihren Heimatländern fliehen. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Legalistische Islamisten akzeptieren zwar formal unseren Staat, unsere Gesetze, unsere Institutionen, aber nur als Mittel zum Zweck. Ziel ist nicht die Integration, sondern die Transformation. Sie wollen langfristig eine Gesellschaft, in der religiöse Normen über dem demokratischen Mehrheitswillen stehen. Sie gründen Vereine, Bildungswerke, Kulturzentren und soziale Träger. Sie sprechen von Dialog, Antidiskriminierung, Teilhabe und Religionsfreiheit und nutzen genau diese Begriffe, um Einfluss auszubauen und Kritik als Islamfeindlichkeit zu diffamieren. [Beifall bei der AfD] Liebe Kollegen von Rot-Rot-Grün! Das müsste Ihnen doch irgendwie bekannt vorkommen. Sie springen nämlich wirklich immer genau über dieses Stöckchen und merken es offensichtlich nicht mal. Der Unterschied zum offenen Terroristen ist nicht das Ziel, sondern die Methode: nicht der schnelle Umsturz, sondern der lange Marsch durch Kindergärten, Schulen, Verbände, Medien und Politik. [Beifall bei der AfD – Robert Eschricht (AfD): Richtig!] Das müsste Ihnen doch bestimmt bekannt vorkommen. Hinter dem legalistischen Islamismus stehen gut organisierte Verbände, die seit Jahren dichte Netzwerke aufbauen. Sie streben bewusst in Gremien, Beiräte und Partnerschaften mit der öffentlichen Hand, geben sich nach außen moderat und pflegen intern eine klare islamistische Ideologie. Sie haben eigene Jugendorganisationen, Medien und Prediger, oft mit internationalen Verbindungen zur islamistischen Bewegung oder Regimen wie dem Iran. Zum Beispiel die Fatwas des geistlichen Oberhauptes Al-Sistani zur Sexualmoral und zum Umgang mit Mädchen, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Wenn jemand einen Ehevertrag mit einem Mädchen schließt, das noch nicht b āligh , also religionsmündig ist, ist es haram, also verboten, den Geschlechtsverkehr zu vollziehen, bevor es neun Jahre vollendet hat. – Im Umkehrschluss bedeutet das, dass es danach erlaubt ist. Das ist sexueller Kindesmissbrauch, das ist Pädophilie, das ist krank! [Beifall bei der AfD – Marc Vallendar (AfD): Pfui!] Herr Staatssekretär Falko Liecke von der CDU nannte solche Inhalte völlig zu Recht menschenverachtend und betonte die Kinderschutzaspekte. Was erleben wir konkret, wenn diese Strukturen Fuß fassen? – In Gemeinden entsteht eine Paralleljustiz, und Konflikte werden nicht nach deutschem Recht, sondern vor religiösen Autoritäten verhandelt. Mädchen und Frauen werden durch religiösen Druck in Rollen gedrängt, die mit Gleichberechtigung nichts zu tun haben. Homosexuelle, Religionswechsel oder säkulare Lebensweisen werden stigmatisiert, und das ist eher höflich formuliert. [Beifall bei der AfD] Besonders gefährlich ist, dass legalistische Islamisten im juristischen Graubereich agieren und sich den Rechtsstaat zunutze machen. Sie erhalten leichter Zugang zu Fördergeldern, Bildungseinrichtungen und politischer Unterstützung, können sich als moderate Stimme des Islam inszenieren und sich hinter der Religionsfreiheit verschanzen. Jede Kooperation, jedes Projekt, jeder Leuchtturm verschafft ihnen Legitimität und Zugang zu unseren Kindern und Jugendlichen. Jetzt haben wir aktuell den Fall einer Kita mit Verflechtung in solche Milieus. Das ist kein isolierter Einzelfall, das ist kein Unfall, sondern eher ein Warnsignal. Heute ist es eine Kita, morgen wieder ein Träger der Jugendarbeit, ein Bildungsinstitut, ein Dialogzentrum oder ein Kulturverein. In der Summe entsteht aber ein Geflecht, das unsere Grundordnung schleichend unterminiert. [Beifall bei der AfD] Nicht unsere Demokratie ist in Gefahr, sondern die Demokratie, die unter dem Deckmantel der Religion zur Unkenntlichkeit umgebaut werden soll. Das Land Berlin hat für den Standort Harzer Straße in Neukölln 4,2 Millionen Euro für 188 Kitaplätze bewilligt, weitere 781 000 Euro stehen noch im Raum. Gleichzeitig sagt der zuständige Staatssekretär, er hätte diese Mittel mit dem heutigen Wissen woanders eingesetzt. Das ist kein Missverständnis, sondern politisches Versagen. Es darf doch keine Betriebserlaubnis für diesen Träger geben, auf gar keinen Fall! [Beifall bei der AfD] Wer unsere freiheitliche Ordnung liebt, darf vor dieser Auseinandersetzung nicht zurückschrecken! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]