Sebahat Atli

Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Schatz ! Liebe Kollegin Wahlen! „Opposition ist Mist“, ich weiß. [Carsten Schatz (LINKE): Ich glaube, das können Sie nicht beurteilen!] Aber nun zu meiner Rede: Stellen wir uns einen Moment lang einmal vor, was Altern heute in Berlin bedeuten kann. Für die einen heißt es aktive Teilhabe, soziale Kontakte und Sicherheit, für andere bedeutet es Einsamkeit, Armut und fehlende Unterstützung. Diese Unterschiede dürfen wir nicht akzeptieren. Deshalb braucht Berlin eine Altenhilfe, die für alle funktioniert, unabhängig vom Bezirk, vom Einkommen und vom sozialen Umfeld. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion das Vorhaben des Altenhilfestrukturgesetzes in den Koalitionsvertrag verhandelt. Und ich sage es Ihnen: Wir haben geliefert! Wir haben auf unserer Arbeitsklausur, bereits im Januar, in Rostock einen Antrag zum Altenhilfestrukturgesetz einstimmig beschlossen und das Vorhaben konsequent vorangetrieben. [Katina Schubert (LINKE): Ich bin ergriffen!] Und heute? – Wir sind auf der Zielgeraden, denn die Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU haben sich vor zwei Tagen auf der gemeinsamen Klausur in Potsdam darauf verständigt, dass das Altenhilfestrukturgesetz noch in dieser Wahlperiode kommen wird, also vor dem 20. September 2026. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Das ist ein verbindlicher politischer Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist auch ein starkes Signal, vor allen Dingen an die Menschen da draußen in unserer Stadt, die schon seit Jahren, wie Sie gesagt haben, richtigerweise auf dieses Gesetz warten. Deshalb schaffen wir klare Zuständigkeiten, bessere Koordination und eine flächendeckende Umsetzung präventiver Angebote. Gleichzeitig stärken wir auch die Krisenresilienz in unserer Stadt. Gut informierte und vernetzte ältere Menschen sind besser vorbereitet, sei es bei Stromausfall, einer Wasserhavarie oder anderen Herausforderungen. Wir schaffen Verlässlichkeit für Träger, für Bezirke und vor allen Dingen für die Menschen. Das bedeutet mehr Angebote vor Ort, mehr Transparenz und mehr Teilhabe. Der Antrag der Opposition benennt viele richtige Herausforderungen. Wir packen sie an. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dennis Haustein (CDU)] Der entscheidende Punkt ist, dass ein gutes Leben keine Frage des Zufalls ist. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Genau dafür steht die SPD. Dafür steht die Koalition.