Claudia Engelmann

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Und vor allem, liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Sportlerinnen und Sportler! Wir alle haben tiefen Respekt vor den Athletinnen und Athleten. Der Traum, sich auf der größten Bühne der Welt in der eigenen Stadt zu beweisen, ist absolut verständlich und legitim. Aber wir als Abgeordnete tragen die Verantwortung für die harte finanzpolitische Realität dieser Stadt. Berlin blickt auf ein massives Haushaltsdefizit von 4 bis 5 Milliarden Euro. Es ist die Faktenlage. Werfen wir einen Blick nach Italien. Die Winterspiele in Mailand haben ‒ Achtung ‒ nun doch ein riesiges Loch in Höhe von 310 Millionen Euro in die Kassen gerissen. Großveranstaltungen sprengen fast immer ihre Budgets. Sollte Berlin im September tatsächlich ausgewählt werden, müssen wir bereits ab 2027 Mittel im Haushalt drastisch umverteilen. Wir haben aber nicht mehr Geld zur Verfügung, sondern angesichts der fehlenden Milliarden deutlich weniger. Und wir alle wissen: Gekürzt wird am Ende immer bei den Schwächsten. [Heiko Melzer (CDU): Wenn Die Linke regiert!] Während der Senat von Hochglanzbroschüren träumt, schieben wir berlinweit einen Sanierungsstau von über 1 Milliarde Euro bei unseren Sportanlagen und Bädern vor uns her. In Lichtenberg sind 10 von 75 Schulsporthallen seit 30 Jahren unsaniert. Aber die traurigste Zahl, auch für mich als Mutter, ist 13 000. 13 000 Kinder in Berlin stehen auf Wartelisten der Vereine, weil es keine Hallenzeiten mehr gibt, Sporthallen marode sind oder Wasserflächen fehlen. Es ist unsere Pflicht, diese Basis zu reparieren, bevor wir Milliarden für ein zweiwöchiges Spektakel verpulvern. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Doch der Senat will noch weitergehen. Sollte Berlin den DOSB-Zuschlag tatsächlich bekommen, bewegt sich der finanzielle Rahmen für die internationale Bewerbungsphase nach aktuellen Schätzungen bereits im Bereich von 10 bis 15 Millionen Euro. Das sind Millionen an Berliner Eigenmitteln, die für PR ausgegeben werden, ohne dass wir wissen, wie das IOC am Ende entscheidet. Für wen machen wir das eigentlich? – Schauen wir auf die Zahlen, die für Hamburg bereits ausgerechnet sind: Durchschnittlich 110 Euro pro Ticket, über 1 300 Euro für die Eröffnungsfeier. Das ist kein Fest für alle, das ist eine exklusive Reichenparty auf Kosten der Allgemeinheit. Während Tausende Berlinerinnen und Berliner unter der Armutsgrenze leben, finanzieren wir mit Steuergeld ein Event, das sich die meisten Menschen in dieser Stadt niemals leisten werden können. Liebe Koalition, seien Sie so ehrlich und beantworten Sie den Berlinerinnen und Berlinern auch die Fragen: Wo sollen all die Gelder hergenommen werden, zusätzlich zum milliardenschweren Haushaltsdefizit? Welche Träger müssen dafür zahlen? Welche Projekte werden eingestampft, welche Schulen werden nicht gebaut? Liebe Berlinerinnen und Berliner, liebe Sportlerinnen und Sportler! Das sind die Gründe, warum wir mit unserem ersten Antrag das sofortige Ende der Bewerbung BERLIN+ fordern und im zweiten vorschlagen, die Millionen für diese Kampagne sofort in das Sportstättensanierungsprogramm fließen zu lassen. Denn Kiezsport braucht Vorrang vor prestigeträchtigen Luftschlössern. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Zu dem Märchen „der Bund wird das schon regeln“: Der Bund hat in unserer parlamentarischen Anfrage längst klargestellt, dass seine Förderung ausschließlich in den Spitzensport fließt. Die Kosten für Sicherheit, Verkehr, Kiezinfrastruktur bleiben sowieso an Berlin hängen. Natürlich sind wir Berlinerinnen und Berliner sportbegeistert, auch wir Linken, aber wir sind nicht kopflos. Das Volksbegehren von NOlympia zeigt deutlich, dass bei Weitem nicht die ganze Stadt den Kurs des Senats mitträgt. Seit Samstag sammeln wir mit den Berlinerinnen und Berlinern Unterschriften, um diesem Milliardenroulette Einhalt zu gebieten. Das Bündnis fordert zu Recht erst die Sanierung unserer Schulen und Vereine, bevor wir über Megaevents reden. Wir werden die ersten 1 000 Unterschriften in den nächsten 48 Stunden zusammenbekommen. Bei einer Entscheidung, die uns über Jahrzehnte Milliarden kosten wird, müssen diejenigen das letzte Wort haben, die am Ende dafür zahlen: die Berliner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn für uns ist klar, erst wenn jedes Kind in dieser Stadt sicher schwimmen kann, es jeden Tag ein Sport- und Bewegungsangebot an Kitas und Schulen gibt und jedes Kind einen Platz in einem Sportverein hat, haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und unsere Pflicht erfüllt. Ein Ja zum Sport, ein Ja zu einem lebenswerten Berlin heißt ein Nein zu dieser Olympiabewerbung. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Wir als Linke unterschreiben keinen Blankoscheck für Olympia, weder vor dem 20. September noch danach. Wir werden jeden Tag dafür weiterkämpfen – im Parlament, auf der Straße, an den Haustüren. Denn unsere Aufgabe ist es, Berlin bezahlbar zu machen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]