Lucas Schaal

Das habe ich nicht. Kann man ja im Plenarprotokoll nachschauen. Ich habe nicht gesagt, dass es unzumutbar ist. Ich habe gesagt, dass Sie immer weitere Vorschriften schaffen, immer weitere Kontrollpflichten und immer eine zentralere Kontrolle machen wollen, gleichzeitig aber behaupten, Sie würden dann, weil Sie in Ihrem Antrag das Wort „digital“ davor schreiben, Bürokratie abbauen. Das Gegenteil ist der Fall. [Steffen Zillich (LINKE): Das konnte man nicht verstehen! – Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] Jetzt zu unserem Antrag, den wir erarbeitet haben. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] – Jetzt ist doch mal gut. Sie haben ja Ihre Frage stellen dürfen, und Ihre Vorschläge liegen ja auf dem Tisch, aber vielleicht interessieren sich die Menschen ja auch dafür, was tatsächlich kommt, und das ist das, was diese Koalition erarbeitet hat. Wir haben eine Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes auf den Weg gebracht. Wir werden uns auch im nächsten Wirtschaftsausschuss, Herr Valgolio, damit intensiv befassen, und wir werden dort das tun, was wir dringend für Berlin brauchen. Wir wollen, dass das Geld, was wir haben, tatsächlich schneller verbaut werden kann und dass Aufträge besser und gezielter auch an Berliner Unternehmen aus dem Mittelstand vergeben werden können. Dafür schaffen wir hier eine richtig gute Grundlage. Wir heben die Wertgrenzen an, und damit schaffen wir wirklich Bürokratie ab. Wir machen ein zweites Thema, das mir besonders am Herzen gelegen hat: das sogenannte Best-Bieter-Prinzip. Nicht mehr jeder, der sich bewirbt, muss im Bewerbungsprozess bereits alles nachweisen. Natürlich muss er angeben, dass er sich an Recht und Gesetz hält und auch die Löhne einhält, das erwarten wir sowieso von jedem, sondern derjenige, der dann den tatsächlichen Zuschlag bekommt, hat danach ein Zeitfenster, in dem er die Unterlagen und die Nachweise dazu einbringen kann. Das sorgt dafür, dass Unternehmen in der Vorbereitung und Bewerbung auf solche Ausschreibungen wahnsinnig viel Zeit sparen. Das sorgt dafür, dass mehr Betriebe, gerade aus dem Mittelstand und gerade Kleinunternehmen, die Chance haben, sich wirklich aktiv und erfolgreich an einem Ausschreibungsprozess beteiligen zu können. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] – Vielen Dank! – Und das ist etwas, was den Unternehmen dieser Stadt, was den Beschäftigten dieser Stadt tatsächlich hilft. Das, was Sie unterstellt haben, es wären soziale Kriterien abgeschliffen und mehr Unterbietungswettbewerb eingeführt worden, ist schlicht und ergreifend falsch. Wir haben die Tariftreue ausgeweitet, wir haben den Mindestlohn erhöht, und das sind gesetzliche Vorgaben, die natürlich weiterhin für alle Ausschreibungen gelten. Wir schaffen es aber gleichzeitig, Bürokratie abzubauen, denn das Ziel, das wir haben, das diese Koalition hat, ist, das Geld schneller auf die Straße zu bringen, schneller verbauen zu können. Wir haben 300 Brücken in Berlin zu sanieren. Fangen wir jetzt damit an! Damit haben wir eine gute Grundlage geschaffen. [Beifall bei der CDU]