Tobias Schulze

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle mal die These auf, dass hier alle im Haus, auch wenn sie das eigentlich ablehnen, Klimapolitik machen müssen. Der Klimawandel spitzt sich zu, und es gibt da zwei gegensätzliche Arten, Klimapolitik zu machen. Die einen machen sie frühzeitig, wenn man noch was ändern kann, und die anderen werden sie erst dann machen, wenn die Folgen eingetreten sind und es zu spät ist, um was zu ändern. Wir gehören zur ersten Kategorie. Da die Reduktion des Treibhausgasausstoßes 20 bis 30 Jahre benötigt, um wirksam zu werden und die Temperaturen zu senken, ist es notwendig, sehr frühzeitig zu handeln. Die Politik in der Welt und auch in Deutschland hat dieses rechtzeitige Umsteuern und eine wirksame Politik dagegen in den vergangenen 50 Jahren versäumt. Die Temperaturen auch in unserer Stadt steigen fast ungebremst. Seit 1990 hat sich die Zahl der Hitzetage mit Temperaturen über 30 Grad fast verdoppelt, im Durchschnitt der Jahre seit dem Jahr 2000 sind es 13 Tage pro Jahr. Szenarien der Klimaforschung gehen laut der Klimarisikoanalyse des Senats davon aus, dass sich die Zahl bis zum Ende dieses Jahrhunderts noch einmal verdoppelt; dann haben wir fast einen ganzen Monat in Berlin mit Temperaturen über 30 Grad. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das passiert in Sevilla und Katar jeden Tag das ganze Jahr lang! ] – Ja, darauf sind wir aber nicht eingestellt, das ist unser Problem. – Wer bei solchen Außentemperaturen in der Stadt unterwegs ist, kennt die Hitze-Hot-Spots mit 40 Grad und mehr. Hitze steigert sich dort, wo Plätze und Straßen zubetoniert sind, wo es keinen Schatten gibt, wo Bebauung ohne Klimaanlagen und Jalousien steht. Hitze speichert sich in Krankenhäusern und Pflegeheimen, [Zuruf von der AfD: Klimaanlagen!] denn in Gefahr sind besonders ältere und kranke Menschen. Mehr als 700 000 Menschen in unserer Stadt sind über 65 Jahre alt; die Tendenz ist steigend. [Katina Schubert (LINKE): Ein Atomkraftwerk für jedes Wohnzimmer!] Wer ist noch betroffen von der Hitze? – Obdachlose. Obdachlose, die auf der Straße leben müssen und sich nicht in gekühlte Räume zurückziehen können, sind besonders in Gefahr. Ich sage es ganz klar: Der Schutz vor Hitze ist eine soziale Frage, eine Frage von Bildung, von Wohnort, von Arbeitssituation oder gar von Wohnungslosigkeit. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wer mehr Geld hat, arbeitet im klimatisierten Büro, hat eher einen Garten oder Grün in der Nähe. Ärmere Menschen jedoch wohnen oft in engeren Wohnungen, an vielbefahrenen Betonschneisen und ohne Sonnenschutz, oder sie leben gar auf der Straße. Und so führen stark steigende Temperaturen zu deutlich mehr Hitzetoten. Im Rekordsommer 2018 sind knapp 400 Menschen in Berlin an der Hitze gestorben. Das nehmen Sie nicht ernst, obwohl Sie sonst Tote immer so ernst nehmen. 2022 waren es sogar mehr als 400 Menschen in Berlin, die an Hitze gestorben sind. Um das mal einzuordnen, wohin die Entwicklung geht: In den deutlich kühleren Achtziger- und Neunzigerjahren waren es im Durchschnitt zwischen null und 100 Hitzetote pro Jahr, also weniger als ein Viertel davon. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung in den vergangenen 30 Jahren und der noch dramatischeren Entwicklung in der Zukunft Berlins muss die Politik – ich betone es noch einmal – in jeder parteipolitischen Farbe schnell und umfassend handeln. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Ich sage es ganz klar: Unser aller Ziel muss es sein, die Energie-, die Wärme- und die Verkehrswende schnell und umfassend umzusetzen, aber kurzfristig. Und da kommen wir zu unserem Antrag. Noch drängender sind Anpassungsmaßnahmen, denn der Klimawandel findet jetzt schon statt, insbesondere die Hitze. Unseren Antrag, über den wir ja heute sprechen, haben wir 2024 eingebracht. Damals befanden wir uns mitten in der mehrere Sommer langen Hitzepartie und Hängepartie, die schlussendlich im November letzten Jahres zum Hitzeaktionsplan des Senats und der Bezirke führte. Ich will es auch sagen: Dieser Hitzeaktionsplan ist erst mal ein klarer Fortschritt. Er gibt einen Überblick über schon existierende Maßnahmen, wie etwa die Hitzehilfe für Obdachlose durch das DRK oder den IB. Es gibt auch umfangreiche Verhaltenstipps und Handlungsanleitungen für die Bevölkerung und Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen und in anderen Betrieben. Aber ganz klar ist auch: Der Kürzungskurs von Schwarz-Rot behindert einen wirksamen Hitzeschutz. Während laut Hitzeaktionsplan weitere Trinkbrunnen aufgestellt werden sollen, hat die Koalition dafür die Förderung gestrichen. Neue Trinkbrunnen wird es nicht geben. Oder wie wir beim großen Stromausfall in Steglitz-Zehlendorf gesehen haben, [Thorsten Weiß (AfD): Großer Stromausfall? – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das war ein linksterroristischer Anschlag!] müssen Helferinnen und Helfer im Katastrophenfall eigentlich Betroffene zu Hause aufsuchen, erst recht bei großer Hitze, aber dafür fehlt uns immer noch jede Infrastruktur und jeder Plan. Und auch bei den Krankenhausinvestitionen kürzen Sie von der Koalition. Da frage ich mich: Wie sollen die Träger denn die Maßnahmen zum Hitzeschutz umsetzen, wenn sie immer weniger Geld zur Verfügung haben? [Beifall bei der LINKEN – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Und keine Klimaanlagen!] Zu guter Letzt: Was komplett fehlt, ist ein Aktionsplan zur Verkehrswende und zur Begrünung von Straßen und Flächen, im Gegenteil, dieser Senat wickelt die Verkehrswende in Berlin ab. Ein Aktionsplan ist also erst ein Aktionsplan, wenn man entsprechend handelt. Also handeln Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Rot, ansonsten bleibt der Koalitionsplan nur Papier. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]