Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Druck-sache 19/1792 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3115 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung auch in neuer Fassung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Eine Enthaltung sehe ich bei dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. – Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 45 und 46 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 47: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/3129 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 48 bis 54 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 55 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.2. Die Tagesordnungspunkte 56 bis 60 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 61: Keine Inhaftierungen im Ankunftszentrum TXL: GEAS humanitär umsetzen, Kinder- und Jugendschutz sicherstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3101 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Omar, Sie haben das Wort!