Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Abstimmung der Gesetzesvorlage. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2658, „Viertes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes“, empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3094 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten ist die Gesetzesvorlage damit so angenommen. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Bevor wir zur Fragestunde kommen, darf ich noch einmal Dienstkräfte der Polizei auf der Westtribüne und der Polizeiakademie auf der Osttribüne herzlich begrüßen! [Allgemeiner Beifall] Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Es beginnt für die CDU-Fraktion der Kollege Haustein. – Bitte schön!