Linda Vierecke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Wir stehen hier eigentlich auf Sumpfgebiet. Ja, Berlin war wirklich auch mal Sumpfgebiet, und damit sich Berlin entwickeln konnte, wurde die Landschaft über Jahrhunderte trockengelegt. Durch Trockenlegung, Begradigung von Gewässern und Aufschüttung von Baugrund ist das heutzutage nicht mehr so sichtbar, aber es gibt noch Überbleibsel von diesem Sumpfgebiet, von dieser alten Wasserlandschaft, und das sind die Kleingewässer. In dieser Stadt gibt es über 700 Kleingewässer. Das sind Weiher, Teiche, Tümpel, kleine Fließgewässer und kleine Seen. Ja, nicht nur der Wannsee gehört zu Berlin, sondern auch diese Kleingewässer, und die sind extrem wertvoll. Doch deren Lage ist tatsächlich dramatisch, denn mehr als die Hälfte davon liegt trocken. Das kennen Sie vielleicht, wenn Sie in die Kieze gehen, dass man da weiß: Hey, da war eigentlich mal so ein kleiner Teich, ein Weiher oder etwas anderes, aber jetzt ist dort eigentlich nichts mehr zu sehen. Als ich der Sache nachgegangen bin, warum das so ist und warum wir da nicht mehr tun von der Landesebene, hieß es: Ja, die Bezirke sind zuständig. – Die haben allerdings wiederum kein Geld, um sich darum zu kümmern. In der Konsequenz sind uns die Kleingewässer in den letzten Jahren und Jahrzehnten ausgetrocknet. Deshalb braucht es eine Umkehr. Die Grundlagen dafür schaffen wir heute in diesem Antrag. Wir werden damit endlich eine langfristige Umsetzung der Kleingewässersanierung und des Kleingewässerhaushalts sowie der Renaturierung vorbereiten. Der Senat wird dabei auch eine tragendere Rolle haben. [Benedikt Lux (GRÜNE): Wann?] Erstmals werden alle Stand- und Fließgewässer erfasst. Es wird ein zentrales Monitoring und eine Dokumentation geben. Wir können damit Best Practices, das How-to sammeln und alle Player, die Bezirke, die Berliner Forsten und alle Dritten, die vielleicht auch in den Bezirken noch dazu arbeiten, einbinden. Und wir haben damit auch erstmals eine Priorisierung der Projekte, die für eine nachhaltige Renaturierung oder Restaurierung geeignet sind, mit einer Kostenabschätzung. Das alles gab es bisher nicht. [Beifall bei der SPD – Beifall von Danny Freymark (CDU) und Stephan Schmidt (CDU)] Ich will mich auch ganz ausdrücklich bei meinem Koalitionspartner bedanken, dass wir jetzt den Kleingewässerantrag auf den Weg gebracht haben. Zweieinhalb Jahre hat es gedauert, nachdem ich ihn eingebracht hatte, aber er ist mitgetragen, und das finde ich wichtig. Leider mussten wir gemeinsam aber auch stark kämpfen, um dem CDU-geführten Senat die Brisanz des Themas klarzumachen. Das zeigt der Blick auf die Haushalte, die wir gemeinsam aufgestellt haben. Im Haushalt 2024/2025 hatte der Senat immerhin 1 Million Euro für die Kleingewässer eingeplant, und wir haben dann noch mal 4,3 Millionen Euro eingestellt, insgesamt für 2024/2025 dann 4,9 Millionen Euro. Dann, 2026, wieder dasselbe Spiel: Frau Bonde kürzt das Kleingewässerprogramm auf 800 000 Euro. Damit kann man ungefähr ein oder vielleicht auch zwei Kleingewässer unterstützen, mehr aber auch nicht. Wir als Parlament haben die Kürzung wieder zurückgeholt auf SPD-Ticket und stärken das Programm wieder auf 4,5 Millionen Euro. [Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Whoo!] Was ist damit klar? – Klar ist doch, dass dieses Parlament, und das habe ich aus allen Fraktionen übrigens gehört, will, dass wir etwas für die Kleingewässer tun, weil eben auch die Menschen das wollen, die in den Kiezen leben. Kleingewässer, das sind die kleinen Orte in der Nachbarschaft, wo man spazieren geht, wo man die Natur erlebt, wo man durchatmet. Das sind aber auch Lebensräume für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Sie speichern Wasser, filtern Schadstoffe und leisten durch Kühlungseffekte im Sommer einen wichtigen Beitrag zum Stadtklima. Hier trifft sich die Nachbarschaft übrigens auch und hilft mit. – Und weil hier vorne von Herrn Lux kam: Nicht nur was sagen, sondern anpacken! – : Bitte schön! Sie können gerne hingehen und mitmachen bei so einer Aktion zu den Kleingewässern, dank des Wassernetzes Berlin, das immer wieder Pflanzaktionen durchführt, Saubermachaktionen und auch Gespräche mit den Anwohnenden. Ich habe es auf jeden Fall schon mal mitgemacht, es lohnt sich, und am Ende sehen die Kleingewässer besser aus. Mich freut sehr, dass die Lotto-Stiftung dieses Projekt weiter fördert. Denn klar ist: Viele Kleingewässer retten wir nur mit Ausbaggern, mit aufwendiger Renaturierung und, ja, mit Geld im Haushalt. Aber anderen Kleingewässern helfen auch niedrigschwellige Maßnahmen: den Müll entfernen, das Pflanzen heimischer Ufergehölze; das ist quasi so ein leichter Einstieg in den Gewässerschutz. Was den Senat angeht, hoffe ich, dass Sie alles dafür tun, dass die Gelder, die der Haushalt nun führt, zu den Kleingewässern geleitet werden, damit Berlin vielleicht nicht wieder Sumpf wird, aber doch ein bisschen sumpfiger. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]