Niklas Schrader

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Krise des Rettungsdienstes ist nicht mehr täglich in den Schlagzeilen, aber sie ist immer noch da. Immer noch wird die Versorgung nur aufrechterhalten, weil die vielen Einsatzkräfte der Feuerwehr und der Hilfsorganisationen dauerhaft am Limit arbeiten und manchmal auch darüber. Ich muss sagen, ich habe großen Respekt dafür. Deshalb können wir uns hier nur allesamt dafür bedanken, dass die Rettungskräfte jeden Tag trotz aller Widrigkeiten dafür zur Verfügung stehen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Auch wenn dieser Gesetzentwurf, der heute abgestimmt wird, einige Verbesserungen enthält, wird die schwierige Situation im Rettungsdienst auch auf absehbare Zeit so bleiben. Denn das strukturelle Problem, das wir haben, bleibt bestehen. Wir haben eine strukturelle Unterversorgung im Gesundheitssystem, und darüber müssen wir heute auch reden. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wenn die Menschen im Kiez keinen Termin beim Hausarzt bekommen, es keine niedrigschwelligen Angebote am Wochenende oder abends gibt, dann rufen die Menschen eben die 112. Insofern erfüllen die Beschäftigten im Rettungsdienst auch eine Aufgabe, für die sie eigentlich gar nicht aufgestellt sind, nämlich als Auffangnetz für die Löcher eines zunehmend ökonomisierten Gesundheitssystems. Das ist das Grundproblem, mit dem wir es zu tun haben. Solange wir das nicht lösen, wird auch ein noch so effizientes Rettungsdienstgesetz nur Symptome bekämpfen. [Beifall bei der LINKEN] Ich will aber trotzdem erst mal zu den positiven Punkten im Gesetzentwurf kommen, die es ja gibt. Da sind wir uns einig. Die Effizienz im Rettungsdienst muss steigen; dafür tut der Gesetzentwurf auch einiges. Da haben wir einige Maßnahmen von Anfang an unterstützt. Ich glaube, bei vielem ziehen wir am gleichen Strang als demokratische Fraktionen, seit vielen Jahren, über die verschiedenen Koalitionen hinweg. Dass wir endlich eine gesetzlich verankerte Bedarfsplanung bekommen, war lange fällig. Die Einbindung von ehrenamtlichen Kräften unter bestimmten Voraussetzungen ist auch sinnvoll. Die Einführung des NotSan-Erkunders kann auch helfen, unnötige Fahrten des RTW zu verhindern. Die Erprobungsklausel kann neue Ideen und auch neue technische Lösungen ermöglichen. Das sind also ein paar wichtige Schritte, die wir auch mittragen. Einige Probleme, die auch in der Anhörung aufgeworfen worden sind, bestehen aber weiterhin. Die Möglichkeit zur Weiterleitung an alternative Versorgungseinrichtungen, wie Krankentransport, KV und andere, ist ja erst mal gut und richtig, aber – Kollege Franco ist auch schon darauf eingegangen – was da im Gesetz Verweisung heißt, ist im Grunde eine Abweisung durch den Rettungsdienst. Da müssen als Erste die Stellen, an die verwiesen wird, verbindlich und zuverlässig eingebunden sein, und ob das immer gegeben ist und ob das vernünftig geregelt ist, da kann man schon mal ein Fragezeichen setzen. Zweitens muss klar sein, wer in einem solchen Fall haftet, wenn es mal zu einer Fehleinschätzung kommt. Das kann man nicht auf die Beschäftigten in der Einsatzleitzentrale oder auf die Notfallsanis abwälzen. Das ist weiterhin nicht vernünftig ausdekliniert. Dann kann das eben trotzdem dazu führen, dass sich der RTW im Zweifel wieder um den berühmten eingerissenen Fußnagel kümmern muss, und das will wirklich niemand. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE) und Vasili Franco (GRÜNE)] Die gemeinsame Leitstelle für Rettungsdienst und Krankentransport ist klar, das muss weiter das Ziel sein. Da sind wir uns einig. Inwieweit da aber die Krankentransporte reguliert werden müssen, damit sie verbindlich zusammenarbeiten und verbindlich eine Mindestkapazität vorhalten, ist auch noch offengeblieben. Es gibt also nicht gelöste Probleme, die dieser Gesetzentwurf nicht klärt oder gar nicht erst adressiert. Deswegen sagen wir: Da sind richtige Schritte drin, aber in einigen Punkten ist er unzureichend. Natürlich gibt es auch über das Gesetz hinaus für Feuerwehr und Rettungsdienst genug zu tun. Die Personaloffensive, die nur mäßig läuft, würde ich sagen, die attraktivere Gestaltung der Laufbahnen in der Feuerwehr, Digitalisierung im Rettungsdienst, mehr Frauen für den Beruf bei der Feuerwehr und im Rettungsdienst zu gewinnen und einiges mehr. Da müssen wir vorankommen, und da müssen auch die richtigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich sage Ihnen aber auch, selbst wenn wir im Innenbereich vorankommen, werden die Entwicklungen in der Gesundheitspolitik das System weiter belasten, und zwar so richtig. Das aktuellste Beispiel dafür ist die Schlosspark-Klinik. Diese musste kürzlich schließen, mitsamt der angeschlossenen Rettungsstelle. Da droht die erreichte Entlastung im Rettungsdienst natürlich wieder aufgefressen zu werden. Dann ist gar nichts gewonnen. Weil der Senat die laufende Krankenhausreform so ziemlich ungesteuert in ihrer intendierten Wirkung – und die intendierte Wirkung ist ja auch die Schließung von Krankenhäusern – laufen lässt, müssen wir damit rechnen, dass weitere Kliniken samt Rettungsstellen vom Netz gehen. Mit immer weniger Rettungsstellen ist klar, was passiert: Sie werden noch mehr zum Flaschenhals im System als jetzt schon, mit den entsprechenden Auswirkungen natürlich für den Rettungsdienst wie längere Anfahrten, längere Wartezeiten, Mehrbelastung, mehr Ineffizienz. Das, muss man auch sagen, ist das Ergebnis von schwarz-roter Gesundheitspolitik. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Deswegen ist die Anforderung an den Senat, dass wir mehr Planung und Verzahnung mit dem Gesundheitsbereich und mit der laufenden Krankenhausreform brauchen und keine planlose und ungesteuerte Schließung von Kliniken und Rettungsstellen, sonst sind die ganzen Maßnahmen, über die wir heute reden, wirklich nur noch Kleinkram. Dann fallen die nicht mehr ins Gewicht. Dazu kommt jetzt ganz aktuell noch die im Bund geplante Krankenkassenreform, die massive Belastungen für die Kliniken bedeuten würde. Die Gesundheitssenatorin hat ganz richtig gesagt – das ist jetzt ein Zitat – : „Das wäre die Abrissbirne für die stationäre Krankenversorgung in Berlin.“ Da hat sie recht, und es ist gut, wenn sich der Senat gegen diese Krankenhausreform einsetzt. Es ist aber auch fraglich, mit welchem Erfolg das passieren wird. Ich finde aber, lieber Senat, da sollten Sie wirklich massiv auf die Barrikaden gehen, und wenn das mit der CDU nicht geht, dann eben ohne. Dabei helfen wir Ihnen gern. Das ist im Interesse der Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Auch in der ambulanten Versorgung brauchen wir Veränderungen, die den Rettungsdienst entlasten – diese sind auch noch nicht so richtig in Sicht – , weil die Menschen nicht aus Spaß an der Freude den Notruf wählen und in die Rettungsstellen kommen. Die meisten Menschen haben wirklich gesundheitliche Probleme, auch wenn das Problem ist, dass sie aktuell zu häufig an der falschen Stelle aufschlagen. Es ist richtig, sie in das ambulante System zu steuern, wenn das möglich ist. Auch da sind aber die Belastungsgrenzen erreicht. Deshalb braucht es auch hier neue Ansätze. Da gibt es Vorschläge, die auf dem Tisch liegen: mehr Notfallpraxen, mehr medizinische Versorgungszentren, die interdisziplinär arbeiten, bessere psychosoziale Versorgung in der Fläche oder Ansätze wie die Community Health Nurses; schwieriges Wort, ist aber wichtig. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Ich finde, und dazu stehen wir: Das sind die wirklichen, die großen Herausforderungen im Gesundheitsbereich, die auch für den Rettungsdienst relevant sind. Solange wir sie nicht angehen, können wir am Rettungsdienstgesetz herumdoktern, wie wir wollen, aber eine nachhaltige Entlastung erzielen wir nur so. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]