Christian Zander

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist ja fast so ähnlich wie beim Tagesordnungspunkt davor, ich dachte, Sie würden mehr über Ihren Antrag reden, aber Sie haben das mal ein bisschen nonchalant zur Seite gepackt und dann über das große Ganze gesprochen, um vielleicht einige Unzulänglichkeiten dieses Antrags zu überdecken. Es ist natürlich richtig, dass wir viele Anstrengungen unternehmen müssten, dass wir bestimmte Entwicklungen, die in Sachen Klimaerwärmung jetzt schon passiert sind, nicht mehr zurückdrängen können, weil sie eben so sind, beziehungsweise weil sich CO₂ in der Atmosphäre so lange hält, dass ein Rückgang erst nach ein paar Jahrzehnten zu spüren ist. Das ist schon richtig, aber nicht richtig ist, dass wir uns hier zurücklehnen und sagen: Super, wir haben jetzt im November einen Hitzeaktionsplan verabschiedet, dabei soll es bleiben. – Das stimmt einfach nicht. Wir haben ja auch schon große Sachen von der Koalition angefangen. Das eine sind die Milliarden, die investiert werden, auch gerade was Gebäudeenergiegewinnung anbelangt; und dass wir uns in Sachen Geothermie auch sehr gut im Fortschritt befinden, wird die CO₂ -Reduzierung immens vorantreiben. Sie haben auch viele Dinge erwähnt, die wir brauchen, die sich aber längst schon im Klimaanpassungsgesetz wiederfinden, wo wir für Verschattung, für Begrünung in der Stadt sorgen. Das tun wir, und das unterschlagen Sie hier. Das ist auch ein wesentlicher Baustein, den Sie angesprochen haben. Sie haben auch angesprochen, was es bereits auch schon gibt, obwohl Sie das noch in Ihrem Antrag richtigerweise fordern, dass es die kühlen Orte gibt, wir haben Informationskampagnen, die Hitzeschutzpläne gibt es auch für Krankenhäuser. Richtig, man braucht natürlich auch noch das Geld, um die teilweise dann auch umzusetzen. [Silke Gebel (GRÜNE): Ja!] Aber bei den Neubauten ist das Ganze ja zum Glück schon mit dabei; und im Rahmen der Krankenhausreform, für die es ja auch die Mittel gibt, die zur Verfügung gestellt worden sind, wird ja auch noch das eine oder andere passieren. Ansonsten tun Sie auch immer, als wenn es für alle Fahrzeuge im ÖPNV ganz einfache Lösungen gibt. Klar, müssen wir alle klimatisieren, am besten neu kaufen, und morgen sind sie alle da, dabei wissen Sie ja selbst, dass alle wesentlichen Bestellungen schon ausgelöst sind. Die BVG-Busse haben alle Klimaanlagen, bei den U-Bahnen werden wir in wenigen Jahren die modernste Flotte in ganz Europa haben, aber natürlich ohne Klimaanlage. Sie wollen die ja nicht gleich nach fünf Jahren wieder aussortieren, um dann welche mit Klimaanlage zu kaufen, wo noch strittig ist, ob das Ganze überhaupt geht. Sie sagen: Der Senat soll die Priorität auf die Bäder legen. – Ja, die Bäder haben uns jedenfalls gesagt, so viele Bäder saniert wie jetzt, haben sie schon seit vielen Jahren nicht mehr. Daran sehen Sie, dass wir eine Priorität darauf legen. Aber Sie wollen ja noch mal alles und am besten alles umsonst. Also: Wir tun das schon sehr viel, und gut Ding braucht Weile, aber es darf nicht zu lange dauern. Da haben Sie recht. Deshalb werden wir das Ganze auch beschleunigen, und in Sachen Klimaanpassungsgesetz liegt auch ein konkreter Fahrplan vor, der Bestandteil des Gesetzes ist. Daran müssen wir uns und die Nachfolgenden, die diese Geschicke der Stadt leiten werden, halten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Bettina König (SPD)]