Regina Kittler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier schmeißt die AfD gerade mit Steinen im Glashaus. [Zuruf von der AfD: Oh!] Hat sie – ich möchte da gleich anschließen – selbst doch bundesweit nachgewiesenermaßen immer wieder enge Beziehungen zu völkischen Organisationen, die Kinder und Jugendliche im Sinne des Nationalsozialismus indoktriniert haben [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] und es auch jetzt tun, so sie noch nicht verboten sind. Die Kollegin Burkert-Eulitz hat zum Träger und dessen Agieren und – in Anführungsstrichen – Expertise Wesentliches hier bereits gesagt. Das muss ich nicht wiederholen. Ich möchte aber ergänzen: An diesem Beispiel wird deutlich, dass Behörden auf Bezirksebene – und auf Landesebene, vermute ich, auch – mehr Expertise im Erkennen von gewaltbejahendem Islamismus und radikalislamischen Netzwerken [Alexander Bertram (AfD): Ihre Partei!] und dafür Weiterbildung brauchen. Die Vorwürfe in den Medien gebieten eine ernsthafte Prüfung. Diese und die Begleitung durch Senat und Bezirk sind zugesagt. Es braucht also diesen Antrag der AfD – so wie übrigens alle anderen Anträge dieser Fraktion – nicht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Carsten Ubbelohde (AfD): Pseudodemokratie, ne?]