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Dennis Haustein

CDU 23.04.2026 Sitzungen 19/84

Ganz herzlichen Dank, Herr Senator, für die spontane Antwort! [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Es ist ein Ziel der schwarz-roten Koalition, dass strenge Aufgabenkritik auch geübt wird. Es freut mich, dass das auch bei Ihnen mit diesem Entwurf der Fall ist. Meine Frage ist jetzt, was im Gesetzesentwurf für den Fall vorgesehen ist, dass Aufgaben zukünftig geringer werden und ganz wegfallen und damit beispielsweise Verwaltungsaufgaben auch abgebaut werden können.

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