Harald Laatsch

Asbest: die Dritte. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Otto! Wie oft schon haben wir, Sie und ich, den Senat nach Asbestose und den Auswirkungen von Asbest auf den Wohnraum dieser Stadt gefragt, und was war die Antwort? – Ich rufe Sie mal in Erinnerung: Dazu hat der Senat keine Erkenntnisse. Stattdessen wird eine Frage beantwortet, die gar nicht gestellt wurde: Asbestose verursacht durch Arbeitsprozesse. Zu Deutsch: Es gibt keine Asbestose, die durch Wohnraum ausgelöst wurde. Sie machen hier, was Sie als Grüne immer tun: Angst und Schrecken verbreiten und den Tod an die Wand malen, um durch Emotionalisierung der Bevölkerung Aufmerksamkeit zu erregen. [Tobias Schulze (LINKE): Die AfD hingegen verbreitet immer Hoffnung und gute Laune! – Zurufe von den GRÜNEN] Wir erleben das im Verkehrsausschuss von Frau Kapek jedes Mal. Da werden bei ihr ständig Kinder überfahren. Ich weiß gar nicht, was mit der Frau los ist, was die für Albträume hat. [Heiterkeit bei der AfD] Jetzt möchte ich noch einmal entlarven, wie Sie als Grüne wirklich zu Asbest in Gebäuden stehen. Das Haus der Statistik ist Synonym für linksgrüne Doppelzüngigkeit. Mit viel DDR-Nostalgie haben Sie sich an diesen Bau geklammert, der im Grunde eine abrissreife, an Hässlichkeit nicht zu überbietende Immobilie war, und eine ehemalige Stasiunterkunft. Vielleicht ist es das, was Sie da so emotional bindet. Sie wollten eine DDR-Ruine erhalten und wussten, dass diese für Wohnzwecke nicht geeignet ist. Trotzdem bestanden Sie unter Rot-Rot-Grün darauf, diese asbestverseuchte Bruchbude, anders kann man das nicht nennen, zu sanieren. Ergebnis: Es fand sich erwartungsgemäß Asbest, der nicht ohne Abriss zu entfernen ist, und Sie haben diesen Asbest einfach eingetütet und dort belassen. Das ist grüne Politik: Hauptsache, diese Schrottimmobilie wurde für über 200 Millionen Euro vor dem Abriss gerettet. Insofern ist das, was Sie hier heroisch einfordern, schlicht unglaubwürdig, [Beifall bei der AfD] und von uns gibt es dazu auch keine Zustimmung, Herr Otto. Es sei noch einmal gesagt: Es gibt keine nachgewiesene Asbestose durch Asbest in Wohnräumen. Hören Sie auf mit dieser Panikmache! Wenn es anders wäre, dann müssten diese Wohnungen alle – und Herr Otto spricht von 600 000 – unmittelbar geräumt werden, denn alles andere wäre Beihilfe zur Tötung, wenn wir diese Menschen in gefährlichen Wohnungen wohnen lassen würden. Hören Sie auf mit dieser Panikmache! Hören Sie auf, Menschen Angst zu machen! Machen Sie ernstzunehmende Politik! Auch wenn Sie noch so harmlos vortragen, Herr Otto – was Ihnen ja wirklich zu eigen ist, das stellen Sie gut dar – , das Ziel ist immer das Gleiche: Ihr Kampf gegen das private Eigentum. Darauf zielen Sie, das haben Sie ausdrücklich gesagt. Sie haben wieder einmal weniger von den Landeseigenen gesprochen als von den bösen Privaten, die doch jetzt endlich zur Rechenschaft gezogen werden müssten – als ob nicht jede Wohnung, wenn sie denn saniert wird, gleich auch asbestsaniert wird. Jetzt noch mal zu den Zahlen, was das eigentlich bedeutet, nachdem sie den Wohnungsmarkt kostenmäßig zum Explodieren gebracht haben. 2016: 1 600 Euro der Quadratmeter Erstellungskosten, 2026: 5 000 Euro der Quadratmeter, eine Verdreifachung der Preise für die Erstellung. Was passiert? – Zwangsläufig verdreifachen sich die Preise der Mieten, logischerweise, außer bei den Bestandsmieten. Was passiert denn jetzt, wenn wir das alles so hauruckmäßig sanieren, wie Sie das vorhaben? 600 000 Wohnungen, mindestens 10 000 Euro pro Wohnung kostet die Sanierung, wenn nicht eher 15 000 oder 20 000 Euro. Das heißt, wir sind bei einer Untergrenze von 6 Milliarden Euro. Was soll das bewirken? – Ganz klar: den Wohnungsmarkt weiter behindern. Sie wollen mit allen Mitteln gegen private Vermieter, gegen das Bauen und so weiter vorgehen. Sie wollen diese Stadt einfrieren. Sie sind eigentlich Dorfbewohner, die sich hier in diese Großstadt gewagt haben und jetzt versuchen, die Hauptstadt Deutschlands lahmzulegen. Nichts anderes haben Sie vor. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]