Alexander Herrmann

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Franco! Ich muss Sie daran erinnern: Wir sind hier wieder im Plenarsaal und nicht mehr auf dem Grünenparteitag. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Diese markigen Worte, dieses Verkämpfen: Ich verstehe, dass Sie im Wahlkampf dieser Versuchung nicht widerstehen konnten, aber ich habe in meiner Rede ausdrücklich versucht, dafür zu werben, diesen Schritt – und ich habe ganz klar gesagt: Es ist ein Weg, und wir sind noch nicht am Ende – gemeinsam zu gehen. Ich glaube, gerade als Grünenfraktion, die bis 2023 hier regiert hat, wo dieses Thema Rettungsdienstgesetz – – Sie haben eben in entwaffnender Ehrlichkeit gesagt, dass Sie sich bis dato gar nicht damit beschäftigt haben, erst, nachdem das Thema dann in allen Medien war. Das spricht jetzt nicht unbedingt für Sie oder vielleicht doch, die Ehrlichkeit auf jeden Fall. Aber Fakt ist doch: Wir machen, Sie haben nur geredet, und insofern ist es doch richtig. Ich hätte eigentlich erwartet – so war es ja im Innenausschuss – , dass Sie genau zuhören beim Thema Katastrophenschutzgesetz. Da sind wir auch am Liefern, das wird kommen. Das haben Sie gehört, das wollen Sie hier heute noch einmal darstellen – vielen Dank dafür! Aber ich hätte eigentlich erwartet, Ihren großen Punkt im Innenausschuss heute noch einmal zu hören, dass Sie gesagt haben, Sie wollen eine Änderung in dem vorliegenden Gesetzesentwurf, damit garantiert ist, dass die Rettungseinsätze diskriminierungsfrei angenommen werden. Sie haben damit die Berliner Feuerwehr, die Bediensteten der Berliner Feuerwehr unter Generalverdacht gestellt – ohne Not, ohne Basis. Das ist unverschämt, und das gehört doch auch zur Ehrlichkeit dazu, wenn Sie sich hier als Retter mit Herz für den Rettungsdienst aufspielen! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]