Carsten Ubbelohde

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich ist es richtig, dass Hitze für ältere oder kranke Menschen eine Belastung sein kann, aber das ist kein neues Phänomen, das war immer schon so. Auch früher gab es heiße Sommer, und die Menschen kamen damit zurecht, ohne dass der Staat für jeden Sonnenstrahl einen Aktionsplan auflegte. [Beifall bei der AfD] Die Linke tut jetzt so, als bräuchte Berlin eine Hitzeschutzbürokratie, um die Bürger vor dem Sommer zu schützen. In Wahrheit geht es wieder einmal um Klimalenkung, Geldverteilung und Symbolpolitik. Man will aus einem ganz normalen Wetterthema ein ideologisches Großprojekt machen. Das ist in Berlin jetzt so, das kennen wir ja auch aus dem Bund. Die AfD im Bundestag hat die Bundesregierung bereits in einer Kleinen Anfrage genau zu diesem Thema befragt, und die Antworten sind entlarvend. Trotz großen medialen Getöses um den sogenannten Hitzeschutzplan und eines nicht unbeträchtlichen finanziellen Aufwands aus Steuermitteln kann die Bundesregierung heute keine schlüssigen Belege für einen Rückgang hitzebedingter Sterbefälle vorweisen. Wie bei Corona: Die Menschen sterben nicht an der Hitze, sondern mit der Hitze. [Beifall bei der AfD] Es gibt keinen Nachweis, dass dieser Plan irgendeine messbare Wirkung hat. Das steht schwarz auf weiß in der Bundesdrucksache 21/285; mit anderen Worten: ein Haufen schöner Worte, Kampagnen, Plakate, aber keine praktischen Ergebnisse. Und dieses völlig wirkungslose Modell will die Berliner Linke jetzt in Berlin – na, prima! Was wir stattdessen brauchen ist Eigenverantwortung und gesunden Menschenverstand, nicht nur hier im Hause, sondern auch draußen. [Beifall bei der AfD] Dass ältere Menschen genug trinken, dass Sozialdienste, Pflegedienste und Ärzte im Sommer besonders aufmerksam sind, dass Nachbarn bei Bedarf mal nachschauen, ob es beispielsweise der allein lebenden Seniorin im Haus gut geht, das kostet keine Millionen und braucht keinen Paragrafenwald. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Es gibt Wettervorhersagen, die können den Menschen sagen, was morgen für ein Wetter ist – interessant, nicht? Es gibt Schatten spendende Orte in Berlin, es gibt auch Grünanlagen in einer der grünsten Städte in Europa, und es gibt Freibäder, sogar mit vergünstigten Eintrittspreisen. Wenn der Senat wirklich helfen will, dann soll er sicherstellen, dass Krankenhäuser und Pflegeheime klimatisiert sind, dass es ausreichend Personal gibt. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] Dann soll er sicherstellen, dass in Notlagen schnelle Hilfe möglich ist. Aber dafür genügen normales Verwaltungshandeln, eine übrigens verlässliche, auskömmliche Finanzierung und das Setzen der richtigen haushälterischen Prioritäten. Dafür braucht man keine neuen Stabstellen, keine politischen Programme und erst recht keine Klimaideologie, die jedes Wetterereignis zur globalen Katastrophe erklärt. Wir als AfD sagen: Hitzeschutz ist kein Klimaprojekt, sondern ein Gebot der Fürsorge und der Vernunft. Es geht um Mitmenschlichkeit, es geht um die Nutzung von Technik, es geht um Aufmerksamkeit und um die Nutzung vorhandener Möglichkeiten, nicht um Ideologie. Berlin braucht keine Klimapanik, sondern kühle Köpfe – hier drinnen und draußen, [Beifall bei der AfD] und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Daher lehnen wir diesen überflüssigen Antrag nachvollziehbarerweise ab und freuen uns auf den Sommer! – Vielen Dank! [Beifall und Heiterkeit bei der AfD]