Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 84. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Besonders begrüßen darf ich auch heute wieder Polizeidienstkräfte. – Herzlich willkommen im Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihre Arbeit! [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rettungsdienstgesetz“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Rettungsdienstgesetz“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Grundsicherung, Hilfen zur Erziehung, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen: Bund spart – Was tut der Senat für Menschen, die Unterstützung brauchen?“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Grundsicherung, Hilfen zur Erziehung, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen: Bund spart – Was tut der Senat für Menschen, die Unterstützung brauchen?“ − Antrag der AfD- Fraktion zum Thema: „Freie Medien im Fadenkreuz linker Vertreibungs- und Vernichtungsphantasien – Wie gefährdet ist die Pressefreiheit in Berlin?“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der CDU verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist die Verbindung mit Tagesordnungspunkt 16, das ist die zweite Lesung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zum Vermögensgeschäft Nr. 3/2026 – Drucksache 19/3131 – als Tagesordnungspunkt 46 zu behandeln. – Widerspruch höre ich nicht. Damit ist die Dringlichkeit so beschlossen. Weitere Dringlichkeiten liegen heute nicht vor. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Ich weise auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste hin und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Dr. Czyborra nimmt an der Sitzung des Wissenschaftsrates teil, und Frau Senatorin Kiziltepe nimmt an der Integrationsministerkonferenz teil und ist daher heute ebenfalls abwesend. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Rettungsdienstgesetz (auf Antrag der Fraktion der CDU) in Verbindung mit lfd. Nr. 16: Viertes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. März 2026 Drucksache 19/3094 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2658 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. – Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der CDU, und das Wort hat hier der Kollege Herrmann. – Bitte schön!