Jörg Stroedter

Das Kind schreit, wenn die Wahrheit ausgesprochen wird. Wir lesen hier schwarz auf weiß, dass die AfD die landesrechtlichen Spielräume, die wir zur Verbesserung der Situation der Berliner Unternehmen und der Berlinerinnen und Berliner nutzen können, nicht nutzen will. Mit der Abschaffung des Berliner Vergabegesetzes würden viele Berlinerinnen und Berliner deutliche Lohnrückgänge aushalten müssen. Wir lesen hier schwarz auf weiß, dass es der AfD auch egal ist, ob regionale, kleine und mittlere Unternehmen bei den Ausschreibungen des Landes Berlin zum Zuge kommen oder eben nicht. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Dass Sie die Gesetzeskompetenz des Landes Berlin beim Vergaberecht nicht nutzen wollen und sich allein – das ist ein interessanter Punkt – auf die Vergaberegelungen des Bundes und der EU verlassen, passt mit den Tönen, die man sonst immer von der AfD hört, auch nicht zusammen. Ist die EU nun doof oder hat die EU gute Regeln? Da müssen Sie sich an der Stelle dann mal entscheiden, [Torsten Schneider (SPD): Haha!] wenn Sie uns daran hindern wollen, ein Vergabegesetz in Berlin zu machen. Einerseits die EU dauernd zu kritisieren und sich andererseits faul nach hinten lehnen und die eigene Gesetzeskompetenz nicht nutzen zu wollen, weil man sich auf die EU verlassen will, ausgerechnet auf die EU, ist nicht nur widersprüchlich, es ist ein politisches Armutszeugnis und zeigt die geistige Haltung Ihrer Partei. Mit dem Berliner Vergabegesetz regeln wir, dass es für Vergabeverfahren in Berlin soziale und ökologische Maßstäbe gibt. Das sind sinnvolle Regeln der politischen Steuerung, um bei der Verausgabung von Steuermitteln qualitative Maßstäbe zu setzen. Das ist richtig, es ist wichtig, und das werden wir beibehalten. Die Tariftreue und die Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen sind nicht überflüssig, sondern es ist richtig, dass wir als SPD die Regeln seinerzeit verpflichtend im Vergabegerecht verankert haben. Abschaffen werden wir das Vergabegesetz natürlich nicht, im Gegenteil, wir wollen es verbessern. Die AfD ist wie so oft auf einem Irrweg und lässt die Arbeiterinnen und Arbeiter im Stich, obwohl Sie versuchen, sich als neue Arbeiterpartei zu gerieren. Das ist auch ein Teil Ihrer Positionierung, von der ich sagen kann, dass sie einfach nicht mehr den tatsächlichen Realitäten entspricht. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Das ist für uns als SPD kein Weg. Es versteht sich von selbst, dass wir diesen unsinnigen Antrag ablehnen. Herr Hansel, ich hoffe, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses fällt Ihnen Besseres ein! Wir haben ein gutes Gesetz vorliegen. Diese Koalition zeigt, dass Sie voll handlungsfähig ist und die Situation der Berlinerinnen und Berliner und der Betriebe verbessern will. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]