Catrin Wahlen

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Vielleicht fragen Sie sich gerade, was das hier eigentlich ist. Ist das eine Neuauflage von „Täglich grüßt das Murmeltier“? [Katina Schubert (LINKE): Ja!] Oder ist das eine Folge „Stromberg“? – Ich sage Ihnen, das ist eine weitere Folge von „Schwarz -Rot schafft es nicht zu regieren“. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber der Reihe nach: Der Landesseniorenbeirat Berlin arbeitet seit 20 Jahren intensiv für die Teilhabe älterer Menschen in Berlin. [Torsten Schneider (SPD): Ja, und wir machen es!] In dieser Zeit ist klargeworden, dass das Anliegen eines Rahmengesetzes zur kommunalen Pflichtaufgabe werden muss. § 71 SGB XII eröffnet den Ländern ausdrücklich die Möglichkeit, die Gestaltung der Altenhilfe durch eigene Gesetze zu regeln. Seit zehn Jahren gibt es intensive Arbeit an einem Berliner Altenhilfestrukturgesetz, dem „Gutes Leben im Alter“ -Gesetz. Vor viereinhalb Jahren fand Rot-Grün-Rot, dass dieses Gesetz notwendig ist, und intensivierte die Unterstützung für die Arbeit daran, wollte das Gesetz machen und umsetzen. Vor drei Jahren hat sich Schwarz-Rot dieses Gesetz ins Stammbuch beziehungsweise in die Richtlinien der Regierungspolitik geschrieben; so weit, so bekannt. Danach haben die Senatsverwaltungen und hochdotierte Juristinnen und Juristen das Ganze noch einmal bearbeitet, bis hin zu dem Punkt, dass sie Geld für die ersten Umsetzungsschritte ab 2027 – ist gar nicht mehr so lange hin – eingestellt haben. Und das Mitzeichnungsverfahren läuft – und läuft und läuft. Seit dem vergangenen Sommer ist das Gesetz doppelt geprüft und tief gestaffelt als Einschub im Pflegegesetz fertig. Und Monat für Monat, Woche für Woche hören wir Ausflüchte, worauf man nun warte. Vielleicht ist das Ganze ja auch eine Neuinszenierung von „Warten auf Godot“. Zuletzt diese Woche haben wir auf weißen Rauch aus der Koalition gewartet, und nach und nach kommt jetzt heraus, dass die Lebensrealität von über 1 Million Menschen in Berlin irgendwie doch ein bisschen wichtig ist. Statt ältere Menschen in Berlin zu feiern, gibt es ein klitzekleines Mini-Puff-Paffchen. Weshalb war es denn bitte so schwierig zu verstehen, dass Prävention letzten Endes immer Geld spart, Herr Evers? Na ja. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von den GRÜNEN: Bravo!] Unser Antrag will, dass Sie diesen Prozess jetzt zum Abschluss bringen. [Zuruf: Machen wir!] – Dann können Sie diesem Antrag ja zustimmen, denn eingebracht haben Sie es noch nicht. Sie haben es jetzt fest vor, das haben Sie gerade gesagt, Herr Zander. Geben Sie das Gesetz in das formale Verfahren. Legen Sie diesen Vorschlag dem Abgeordnetenhaus vor! Und wenn es ihnen nicht möglich ist, das Berliner Altenhilfestrukturgesetz ordentlich durchzubringen, dann stehen Sie wenigstens dazu und hören Sie auf, diese Stadt zu veräppeln! Liebe Berlinerinnen und Berliner, denken Sie daran, am 20. September 2026 haben Sie die Wahl zwischen Stromberg oder den Golden Girls. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Wohoo!]