Orkan Özdemir

Jetzt nicht! Wir können das später zusammen klären. [Zurufe von der AfD und der LINKEN] Schnellere Verfahren und humane Verfahren dürfen sich nicht ausschließen. Ein Verfahren, das Menschen Wochen, wenn nicht Monate und Jahre in einem Zustand der Ungewissheit lässt, ist weder schnell noch human. Wir brauchen Prozesse, die funktionieren, die Schutzbedarfe früh erkennen [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] und die Würde der Menschen, die durch dieses Verfahren gehen müssen, nicht als lästige Variable behandelt. Ein Punkt verdient jedoch besondere Aufmerksamkeit, und das ist der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung. Screeningverfahren sind komplex. Menschen, die kein Deutsch sprechen, die traumatisiert sind, brauchen Beratung, bevor sie Fragen beantworten und nicht danach. Das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige Geflüchtete und die Asylverfahrensberatung müssen Zugang haben. Das ist für uns nicht verhandelbar. [Zuruf von den GRÜNEN] Der Antrag der Opposition formuliert vieles, dem ich inhaltlich zustimme. Die Begründung ist solide, die Anforderungen an den Senat sind sachgerecht. Wir als SPD brauchen in dieser Koalition keinen Antrag, um uns zu diesen Grundsätzen zu bekennen. Wir stehen dafür ein, weil es wichtig ist. [Zuruf von den GRÜNEN] Wer die Verschärfung auf EU-Ebene kritisiert, hat damit recht. Dasselbe gilt aber auch, lieber Jian Omar, für die Gesetzentwürfe auf Bundesebene unter der Ampel als auch unter der GroKo. Die Menschen, die im Ankunftszentrum Tegel ankommen, haben oft sehr viel hinter sich. Was sie dort vorfinden, soll ein Rechtsstaat sein, kein Wartegefängnis. Daran werden wir gemessen, und das ist auch richtig so, und das ist auch zu Recht so. Wenn ich das noch mal sagen darf: Es gibt ja einen Entwurf, den wir jetzt in den Ausschüssen beraten werden. All das, was ich hier gesagt habe, steht auch in diesem Entwurf. Insofern ist es mir ein bisschen ein Rätsel, wie hier heute diskutiert wurde. – Danke schön! [Beifall bei der SPD]