Aziz Bozkurt

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Diese Koalition hat mit den Sozialämtern eine Aufgabe übernommen, die sehr anspruchsvoll ist, weil die Situation tatsächlich, wie Sie es beschreiben, in keiner Weise optimal ist. Dementsprechend sind wir auch dabei, einige Punkte vorzunehmen. Sie haben als Parlament gerade eine Reform bei der …

Sehr geehrte Abgeordnete! Für einen Teil kann ich antworten, dass es einen Dialogprozess mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt. Dort sitzt mein Haus auch dabei. Da gibt es Runden auf Arbeitsebene wie auf Staatssekretärsebene, da sind wir dabei. Aktuell ist es sehr dürftig, was wir vom Bund bekommen, weil es tatsächlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Vorschläge, die vorliegen, werden aktuell auf Fachebene einmal beurteilt. Für den Jugendbereich wird die Senatorin besser antworten können, aber auch in der Eingliederung sind tatsächlich Vorschläge dabei, die die Situation von Menschen mit Behinderung deutlich erschweren …

Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, tatsächlich keine neue Debatte! Sie stecken wahrscheinlich deutlich tiefer im Stoff als ich. Sie wissen dementsprechend auch, dass es Versuche gab, auch in anderen Bundesländern, die gezeigt haben, dass es rechtlich nicht so einfach zu beantworten ist. Dementsprechend wurden solche Themen von hohen Gerichten …

Sehr geehrte Abgeordnete! Die Kollegen sitzen schon dran, das Gutachten zu prüfen. Sie kennen politische Diskussionen und auch Gemengelagen. Von daher wird es seine Zeit im politischen Raum brauchen, sich darüber zu verständigen. Das sind, glaube ich, gerade wenn wir uns über grundsätzliche Fragen unterhalten, und das ist eine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir freuen uns natürlich, dass der Hauptausschuss unser Haus beauftragt hatte, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Deswegen haben wir das getan und sind auch erfreut über die Ergebnisse des Gutachtens, das nun vorliegt und das wir auch dem Hauptausschuss vorgelegt haben, denn …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich dachte, ich hätte die Frage schon ordentlich beantwortet. Wir haben geprüft und vier verkaufsoffene Sonntage aktuell vereinbart.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Gemäß § 6 Absatz 1 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes kann die SenASGIVA bis zu acht verkaufsoffene Sonntage, soweit das öffentliche Interesse begründet ist, festlegen. Das ist tatsächlich kein Rechtsanspruch, es ist die Möglichkeit, acht festzulegen. Wir müssen, wenn wir das …