Katharina Senge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Omar! Erst mal muss ich sagen: Wenn Sie hier in den Raum stellen, dass wir, wenn wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, die Menschenrechte nicht würdigen oder nicht menschenrechtskonform denken und arbeiten würden und den Kinder- und Jugendschutz nicht wertschätzen würden, dann ist das schlichtweg falsch. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir werden die Vorgaben der EU und das Gemeinsame Europäische Asylsystem in Berlin natürlich umsetzen. Wir werden auch die Bundesgesetze umsetzen. Das ist klar. Wir brauchen auch in Berlin alle Möglichkeiten, die uns da zur Verfügung gestellt werden. Hier ist mal wieder die Differenzierung notwendig, die Sie nicht machen. Sie wollen nämlich in Ihrem Antrag, dass in Berlin auf jede Form von Freiheitsentzug und Freiheitsbeschränkung verzichtet wird. Ich möchte Ihnen mal sagen: Ein Platzverweis ist eine Freiheitsbeschränkung. Daran müssen wir uns alle halten, wenn die Polizei diese Maßnahme ergreift. Das schließen Sie alles aus, wenn man Ihren Antrag genau nimmt, um das auch noch mal zu sagen, ich bin sehr überzeugt, ich zweifle überhaupt nicht daran, dass in unserer Senatsverwaltung für Familie und Jugend der Kinder- und Jugendschutz an oberster Stelle steht. [Beifall bei der CDU] Sie kennen alle die Fälle von Personen, die zahlreiche Anträge gestellt haben in verschiedenen europäischen Ländern mit verschiedenen Identitäten, immer wieder untergetaucht sind und weitere Anträge gestellt haben. Diese Fälle versteht da draußen kein Mensch mehr. Diese Fälle schaden dem Vertrauen in die Institution, in die Politik, und sie schaden übrigens auch dem Schutz derer, die ihn wirklich brauchen. [Beifall bei der CDU] Für diese Fälle, und zwar bei Fluchtgefahr unter der Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit brauchen wir natürlich auch die Möglichkeit zu verpflichten, dass man sich in der Aufnahmeeinrichtung aufhält. Ich finde das eine Selbstverständlichkeit. Sie wollen, dass sich Berlin dieser Maßnahmen selbst beschneidet. Sie wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Da muss ich sagen, da sind wir progressiver. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]