Robert Eschricht

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wer wissen will, was in Berlin wieder nicht klappt, wirft am besten einen Blick in die Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026. Seitenzahlen oder Zeilennummern gibt es dort nicht. Wahrscheinlich will man nicht so gerne zitiert werden. Aber im Abschnitt Kultur steht, und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Weil ein rentenbedingter Lehrkräftemangel schon ab 2025 die Sicherung musikalischer Bildungsangebote gefährdet, wird sich der Senat für mehr Festanstellungen an Berliner Musikschulen einsetzen. “ Dieser Satz ist jetzt drei Jahre alt. Dort steht auch noch etwas von einem Musikschulgesetz, das nicht kam, und einem Bibliotheksgesetz, das auf sich warten lässt. Für den Senat sind diese beiden Gesetzestexte Bestandteile des Kulturfördergesetzes. Dieses Gesetz wird vorbereitet durch die Berliner Kulturkonferenz. Im zusammenfassenden Bericht über die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses aus dem Jahr 2025 steht auf Seite 134, und ich zitiere erneut: „Anzustreben sind nahezu 100 % Festanstellung für Lehrende an den bezirklichen Musikschulen. Ein Tarifvertrag für die arbeitnehmerähnlichen Honorarkräfte an den bezirklichen Musikschulen ist“ – dringend – „notwendig.“ Was sieht man da? – Wirklich jeder in dieser Stadt, jeder, der die musikpolitischen Entwicklungen verfolgt hat, ruft danach, und der AfD-Fraktion zur Ehre haben wir in diesem Haus schon vor über vier Jahren genau diese Verbesserung eingefordert. [Beifall bei der AfD] Aber verstehen Sie überhaupt, wie zwingend die Situation sein muss, wenn sich feinsinnige Musikschullehrer an uns wenden? – Da haben Sie zahllose Gefälligkeitsgutachten vollgeschrieben, lauter Anschuldigungen. Gefühlt habe ich bis zum „Menschenfresser“ schon jeden Angriff lesen können. Und dann ist Ihre Politik in der Praxis so ein frustrierendes Hinhalten und Aussitzen, dass alle bestellten Gutachten Altpapier sind. Das ist übrigens seit Jahren meine Empfehlung an jeden Berliner Staatsbürger, ob bei Drogenkriminalität am U-Bahnhof Schönleinstraße oder bei Containerdörfern am Britzer Garten: Sagt euren Politikern vor Ort, ob Stadträten oder Direktkandidaten: Wenn ihr uns nicht helft, dann wählen wir die AfD! [Beifall von Carsten Ubbelohde (AfD)] Denn entweder wachen die dann auf und helfen euch bei euren Problemen und können so die AfD kleinmachen, oder ihr Berliner macht die AfD stark, und dann regeln wir das, ganz getreu dem Motto: Dort, wo ein politischer Wille ist, ist immer auch ein finanzpolitischer Weg. [Beifall bei der AfD] Denn andere Städte haben schon längst geliefert: Hamburg – 100 Prozent Festanstellung, Bremen – 100 Prozent Festanstellung; ob Dortmund oder Magdeburg, 100 Prozent. Bis zur Fragestunde bin ich noch davon ausgegangen, dass es in Berlin eigentlich mindestens 20 Prozent sein sollten, was bei einem Bundesdurchschnitt von 80 Prozent wahrlich kein Ruhmesblatt wäre – und bei dem Haushaltsvolumen. Aber obwohl das letzte Treffen Mitte Januar war, ist ein Quartal lang nichts aufgegleist worden. Der Kollege Haustein wird unterdessen als Heilsbringer auf alle Podien eingeladen. Im Grunde setzen Sie nur eine AfD-Forderung sehr zögerlich um. Aber ich gönne es Ihnen. Ein Sinn für Humor ist in der Politik selten genug. Dieses ewige absichtliche Missverstehen des Politikbetriebs ist eine angenehme Abwechslung zu der nicht enden wollenden linken Larmoyanz. Achten Sie aber darauf, dass das ganze Lob nicht wie ein Mühlstein um Ihren Hals hängt, herumgereicht als Mister-90-Prozent-Festanstellung, aber natürlich erst im Doppelhaushalt 2028/2029! Achten Sie darauf, dass Ihre Koalitionskollegen nicht danach trachten, Sie damit zur nächsten Legislatur zu versenken und sich damit gleich des ganzen Themas zu entledigen! Unser heutiger Antrag ist das Gegenteil einer Maximalforderung, es ist das Angebot zur Verständigung. Geben Sie den Honorarkräften wenigstens diese drei Dinge: Feiertagslohn, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Lohn bei fremdverschuldetem Unterrichtsausfall. Die Forderung nach einer erhöhten Festanstellungsquote haben wir in diesem Haus schon 2022 erhoben. Haben jetzt die Grünen Schuld an der Misere, die sich 2022/2023 nicht darum gekümmert haben, oder die CDU, die 1 000 Tage nicht ins Machen kommt? Ganz sicher politisch verantwortlich ist die SPD, die seit 35 Jahren in Berlin die Regierungsverantwortung hat. Es ist eine traurige Geschichte mit der SPD. [Lachen von Alexander Bertram (AfD)] Bei meiner ersten Bundestagswahl vor 21 Jahren war ich selbst noch Wähler, aber sie befindet sich längst in ihrer institutionellen Endphase. [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Tun wir nicht, keine Sorge!] Noch ein, zwei Legislaturen, und diese einst so wichtige Partei ist ein Schatten ihrer selbst. Wir sehen uns an der Wahlurne. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]