Andreas Otto

Können wir die Uhr noch mal ein bisschen zurückschieben? [Heiterkeit] – Danke! Meine sehr geehrten Damen und Herren – ich darf noch mal beginnen – hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Senator Gaebler! Wir beschäftigen uns mit dem Thema Asbest, insbesondere Asbest in Wohngebäuden, und das tun wir hier schon eine ganze Weile. [Tobias Schulze (LINKE): So ist es!] Ich habe nachgeschlagen, dass wir 2013 eine erste Anhörung im Ausschuss hatten; damals hieß er Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr. Da gab es noch einen Streit darüber, ob Asbest in Wohngebäuden eigentlich schlimm ist. Über diese Phase sind wir zum Glück hinaus, aber so richtig weit gekommen sind wir immer noch nicht. Deswegen ist es ganz besonders wichtig, dass wir heute hier über diesen Antrag sprechen und ihn auch möglichst beschließen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Der Antrag ist von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gemeinsam eingebracht worden und setzt auf das auf, was wir in der Koalition von 2016 bis 2021 beziehungsweise 2023 angeschoben hatten. Auch damals gab es einen Beschluss; auch damals gab es ein Berichtswesen. 2021 haben wir den letzten Bericht darüber bekommen, was der Senat in puncto Asbest in Wohngebäuden tut. Seitdem gibt es solche Berichte nicht mehr. Das ist fünf Jahre her. Auch deshalb ist es sehr wichtig, heute über diesen Antrag zu sprechen und mit dem Senat darüber zu debattieren, was getan werden muss. Der Antrag hat verschiedene Punkte – Sie werden das alle in der Vorbereitung sicherlich nachgelesen haben – : Auswertung der bisherigen Schadstoffsanierung, Kostenschätzungen, Gespräche mit den Verbänden der privaten Immobilienwirtschaft, was die eigentlich tun, Prüfung, inwieweit ein Förderprogramm zur Entsorgung von giftigen Abfällen sinnvoll ist, damit die niemand mehr in den Wald kippt. Punkt 5 ist: Wie können wir Bürgerinformation verbessern? – Punkt 6 ist aktuelle Information der Mieterinnen und Mieter landeseigner Wohnungsgesellschaften. Worum geht es? – Wir haben ungefähr, das ist eine persönliche Schätzung von mir anhand dessen, was seit dem Zweiten Weltkrieg in Berlin so gebaut wurde, eine Zahl von 500 000 bis 600 000 Wohnungen, in denen asbesthaltige Bauprodukte drin sein könnten. Da geht es um Fußbodenplatten, Abflussrohre, Platten an den Balkonen, Platten in den Bädern, Trennwände. All das ist aus Asbestzement gemacht worden, und das ist unter der Überschrift gemacht worden: Das ist ein total gutes Material. Das ist eine mineralische Faser, die mechanisch sehr gute Eigenschaften hat. – Man hat es viele Jahre entweder nicht gewusst, da streiten sich die Historiker, oder man hat es aus Böswilligkeit gemacht, will ich nicht unterstellen, aber man hat dieses Thema, das ist giftig, davon kann man Krebs kriegen, ausgeblendet. Das ist besonders dadurch begünstigt worden, dass eine Erkrankung aufgrund von Asbestfasern erst nach zwanzig, dreißig Jahren, nachdem man mit den Fasern in Berührung gekommen ist, ausbrechen kann. Das ist ein Problem, wenn Sie mit Leuten sprechen, die sich so eine Krankheit vielleicht beruflich zugezogen haben. Denen wird dann von der Berufsgenossenschaft gesagt: Ja, das beweisen Sie mal, dass Sie vor 30 Jahren in einer Asbestwolke waren und jetzt davon krank geworden sind! – Das ist schwer. Also ich habe Leute gesprochen, da hat der Arzt gesagt: Na ja, vielleicht haben Sie auch geraucht, und Sie haben deswegen jetzt Lungenkrebs. – Also es ist ein richtig ernstes Thema. Es ist nicht nur ein ernstes Thema beim Arbeiten mit solchen Baustoffen, sondern auch bei Menschen, die in Wohnungen leben, wo Asbestprodukte verarbeitet sind. Ein sehr bekanntes Beispiel sind die Fußbodenplatten mit dem Markennamen Floor Flex, die sich irgendwann auflösen, wenn die dreißig, vierzig, fünfzig Jahre in der Wohnung liegen und Sie darüber latschen, genau wie Ihr Teppich, Linoleum- oder PVC-Belag. Die lösen sich auf, und Sie haben Asbestfasern in der Luft. Es wird oft nur über Arbeitsschutz geredet, aber es gibt Leute, die 24/7 in einer Asbestwolke in ihrer Wohnung leben. Da müssen wir ran. Da müssen wir was tun. Da ist der Senat gefordert. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind inzwischen sensibilisiert, würde ich mal sagen. In den letzten zehn Jahren habe ich immer abgefragt: Was habt ihr gemacht? – Und die schaffen so ungefähr 3 000 Wohnungen im Jahr zu sanieren und Asbest zu beseitigen, aber viel mehr nicht. Im privaten Wohnungsbestand wissen wir nichts, und zwar wissen wir deshalb nichts, weil sich unser Senat mit der privaten Wohnungswirtschaft zu sprechen weigert. Herr Gaebler! Ich habe jüngst wieder eine Anfrage gemacht: Wie entwickelt sich die Anzahl asbestbelasteter Wohnungen in Berlin? Da frage ich immer: Welche Gespräche zur Thematik hat der Senat mit der privaten Wohnungswirtschaft geführt? – Da steht dann immer: Dem Senat liegen keine Erkenntnisse bezüglich Zustand und Anzahl der Wohnungsbestände mit Asbestbelastung im Besitz privater Eigentümer vor. – Das schreiben Sie da immer, weil Sie mit denen nicht sprechen. Sie fragen die nicht, weil Sie das nicht wissen wollen, weil Ihnen das unheimlich ist, nur Probleme. Sie sind gut darin, Wohnungen zu bauen. Sie sind gut darin, rote Bänder durchzuschneiden. Aber ich würde mir wünschen, dass Sie auch mal eine asbestsanierte Wohnung wieder einweihen und Menschen, die in so einer Wohnung vorher gelebt haben, gratulieren, dass die Sanierung durchgeführt ist. Das ist vielleicht nicht so cool, [Beifall bei den GRÜNEN] aber das ist etwas, was vielleicht in Ihr Arbeitsprogramm noch reingehört. – Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]