Franziska Brychcy

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch jährliche flächendeckende Lernstandserhebungen allein, die Sie im Schulgesetzentwurf vorschlagen, werden Sie die Bildungsqualität an den Berliner Schulen nicht erhöhen. Denn erst einmal bedeuten sie höheren Aufwand für die Lehrkräfte bei der Vorbereitung, Durchführung und Korrektur – und das bei dem aktuellen Lehrkräftemangel und der enormen Überlastung der Kolleginnen und Kollegen, die wir aktuell haben. Dieser Aufwand fließt in die Diagnostik, nicht etwa in die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler selbst. Wo die Schwierigkeiten der Schülerinnen und Schüler liegen, wissen die Lehrkräfte, auch ohne Vergleichsarbeiten. Was sie brauchen, ist Zeit, um darauf reagieren zu können. Stattdessen muss der Unterricht künftig auf das Bestehen dieser standardisierten Leistungstest fokussieren, die jährlich stattfinden sollen, statt auf tatsächliche Lernfortschritte. Für Schülerinnen und Schüler bedeuten die neuen Tests erheblichen zusätzlichen Stress, Ängste und weitere psychische Belastung. Da ist es kein Wunder, wenn sie dabei die Lust am Lernen verlieren und die Schuldistanz immer weiter zunimmt. [Tommy Tabor (AfD): Blödsinn!] Jährliche flächendeckende Leistungstests sind völlig unnötig und auch bildungspolitisch der falsche Weg – und das nur, damit Sie als Koalition sagen können, Sie machen etwas für mehr Bildungsqualität. Dabei sind die wichtigsten Einflussfaktoren auf den Lernfortschritt die Qualifikation der Lehrkräfte und ausreichend Zeit für individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler. Aber Sie als Koalition haben die hart erkämpften Sonderprogramme für beste Lehrkräftebildung komplett gestrichen – damit wir bloß nicht zu viele Lehrkräfte ausbilden, würde die Wissenschaftssenatorin sagen, wenn sie heute hier wäre. Das ist wirklich absurd. Dann gehen Sie, Frau Bildungssenatorin, mit Ihrer unausgegorenen Reform an die Qualität im Referendariat heran und verweigern sich einer sinnvollen Verschiebung des Inkrafttretens. Dann müssen wir außerdem noch den Fehlstart des BLiQ verkraften. [Zuruf von Sandra Khalatbari (CDU)] Wir hoffen auf eine schnelle Wiederbesetzung der Leitung, denn wir brauchen ein gut funktionierendes Lehrkräftebildungsinstitut in Berlin. [Zuruf von Lisa-Bettina Knack (CDU)] Aber zum Schulgesetz: Gut, dass Sie die Bedarfsprüfung in der erweiterten Förderung und Betreuung beziehungsweise im Hort nicht wieder eingeführt haben, denn das wäre nämlich ein fataler Rückschritt zulasten derjenigen Grundschülerinnen und Grundschüler gewesen, die dafür bestraft worden wären, wenn nicht beide Elternteile voll erwerbstätig sind – was auch den neuen Rechtsanspruch und den geplanten Ausbau der Ganztagsbetreuung konterkariert hätte. Da frage ich mich: Wie kommt man überhaupt auf so eine Idee? Wir freuen uns aber darüber, dass nun mit der datenschutzrechtlichen Grundlage endlich der Weg für die Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften über das Schulportal frei ist, und hoffen, dass sie auch schnell in die Umsetzung geht, denn die Lehrkräfte haben ein Recht auf Arbeitszeiterfassung. Zwei Millionen Stunden unbezahlte Mehrarbeit, wie sie die Berliner Lehrkräfte laut der vorliegenden Arbeitszeitstudie der Universität Göttingen jährlich leisten, das ist ein Skandal. Offiziell will der Senat aber gar nichts davon wissen. Natürlich darf es nicht bei der Erfassung der Arbeitszeit stehen bleiben, sondern in der Konsequenz braucht es Entlastung der Lehrkräfte, damit mehr Zeit für die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler bleibt. Die Gespräche für mehr Entlastung mit der GEW scheinen leider bisher noch kein Ergebnis gebracht zu haben.