Dr. Bahar Haghanipour
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Jahresbericht 2025 des Bürger- und Polizeibeauftragten wurde vorgelegt und besprochen. Vorgeschlagen wird eine Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann darf ich Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Oerke, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abschließend auch von hier aus im Namen des gesamten Hauses herzlich für die geleistete Arbeit danken. [Allgemeiner Beifall] Wir kommen zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 37 a) Berlin braucht soziale Sicherheit und kein Olympia! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 27. Februar 2026 Drucksache 19/3019 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2059 b) Olympia-Bewerbung nur mit Transparenz, Fakten und echter Bürger*innenbeteiligung – Keine ungedeckten Schecks für Berlin! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 27. Februar 2026 Drucksache 19/3020 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2556 c) Transparenz im Bewerbungsverfahren zu Olympischen und Paralympischen Spielen sicherstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 27. Februar 2026 Drucksache 19/3021 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2861 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Graf, Sie haben das Wort! [Benedikt Lux (GRÜNE): Wo ist denn der Senat? – Senatorin Iris Spranger: Ich bin doch da! Hallo? – Benedikt Lux (GRÜNE): Aber der Senat nicht! Frau Spranger, Sie sind ja immer da, aber wir haben ja hier einen Senat! Sie sind doch nicht alleine hier! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]
