Marc Vallendar

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verfassungsänderungen sollten niemals leichtfertig und ohne Not erfolgen. Sie wollen Regelungen für den Verfassungsgerichtshof, welche jahrzehntelang ohne Anwendungsschwierigkeiten galten, in die Berliner Verfassung verschieben, um sie vor möglichen Veränderungen zu schützen. Dabei soll eine gut geschriebene Verfassung nur den Rahmen und die Kernbestimmungen festlegen. Eine Verfassung bildet so gesehen das Fundament; die Details – also das darauf fußende Gebäude – soll gerade vom einfachen Gesetzgeber und demokratischen Mehrheiten aktiv gestaltet werden. [Beifall bei der AfD] Die Gesetze sollen leben und atmen. Demokratie bedeutet gerade die Möglichkeit zur Veränderung. Sie wollen mit dieser Verfassungstradition brechen. Und warum? – Weil Sie als – wie Sie sich selbst bezeichnen – demokratische Fraktionen fast schon in parodistischer Art anscheinend fürchten, dass die AfD in naher Zukunft sogar einfache Mehrheiten im Parlament erringen könnte und dann möglicherweise Anpassungen auch bei der Gerichtsbarkeit vornehmen könnte. Ich finde es schmeichelhaft, dass Sie damit rechnen. Mit dieser ängstlichen Geste erweisen Sie dem Verfassungsgerichtshof, der Verfassung und Berlin allerdings einen Bärendienst. [Beifall bei der AfD] Indem Sie den Verfassungsgerichtshof vor demokratischen Veränderungen verbarrikadieren, riskieren Sie das höchste Gut der Gerichtsbarkeit: das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung, ihre Glaubwürdigkeit und Überparteilichkeit. Sie riskieren, die Verbindung des Gerichts mit der Bevölkerung zu verlieren, in dessen Namen es urteilt. Gerichte genießen – anders als der öffentliche Rundfunk oder der Verfassungsschutz – in der Bevölkerung noch ein hohes Ansehen und eine hohe Glaubwürdigkeit. Das zeigen sämtliche Umfragen und Studien zu diesem Thema. Verspielen Sie nicht auch noch dieses Vertrauen! Sie verfolgen dabei übrigens dasselbe Muster wie Ihre Gesinnungsgenossen in Rheinland-Pfalz, welche die Dreistigkeit besitzen, sogar nach einer verlorenen Wahl mit den alten Mehrheiten die Verfassung zu ändern, damit die neue, starke AfD-Fraktion keine Untersuchungsausschüsse mit altem Quorum einberufen darf. Das ist eine Schande! [Beifall bei der AfD] Das ist kein Schutz der Demokratie oder des Rechtsstaats, das ist die Verachtung desselben. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]