Aziz Bozkurt

Sehr geehrte Abgeordnete! Für einen Teil kann ich antworten, dass es einen Dialogprozess mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt. Dort sitzt mein Haus auch dabei. Da gibt es Runden auf Arbeitsebene wie auf Staatssekretärsebene, da sind wir dabei. Aktuell ist es sehr dürftig, was wir vom Bund bekommen, weil es tatsächlich keine konkreten Vorschläge gibt und alle sich ein bisschen weigern, Butter bei die Fische zu geben, tatsächlich konkreter zu werden. Auch was wir in den Vorschlägen sehen und was der Paritätische veröffentlicht hat, ist teilweise sehr interpretationsfähig, das heißt, man könnte es im Positiven wie im Negativen beurteilen. Bei allem, was es an Reformvorschlägen gibt, die zu einer Effizienz führen, zu schnelleren Verfahren führen, sind wir sehr stark dabei. Zu dem Prozess im Bundeskanzleramt kann ich gerade nichts sagen.