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Dr. Bahar Haghanipour

23.04.2026 Sitzungen 19/84

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 19 Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3052 Erste Lesung In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Hansel, Sie haben erneut das Wort!

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