Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich störe sehr ungern die gemeinsame Harmonie und möchte auch nicht die Liebe zu den Kleingewässern infrage stellen, aber ich hatte den Antrag vorab an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz überwiesen – und darf dazu erst mal Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Abstimmen werden wir erst beim nächsten Mal, weil uns die Beschlussempfehlung noch gar nicht erreicht hat. Insoweit bewahren wir uns Harmonie und Liebe bis zur nächsten Sitzung und werden dann vermutlich über den Antrag abstimmen. Jetzt haben Sie es schon gesehen, dass die Saaldiener an den Seiten ihren Platz eingenommen haben. Das ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass wir jetzt zu den geheimen verbundenen Wahlen miteinander kommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 13: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 und lfd. Nr. 14: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25 Wahl Drucksache 19/2740 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute erneut zur Wahl vor: für den ersten Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden, für die G-10-Kommision Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Herrn Abgeordneten Martin Trefzer und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette Vereins Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, für die Enquete-Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, Herrn Feroz Khan als Sachverständigen sowie Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sachverständigen und für den zweiten Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Das Wahlverfahren erfolgt wie in den letzten Sitzungen, weshalb ich auf eine ausführliche Erläuterung gern verzichte. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite, und Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise wieder darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen und dass die Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte jetzt freigemacht werden. Wir werden die Sitzung nach dem Ende der Wahlen direkt fortsetzen und nicht für eine Auszählung unterbrechen. Deswegen bitte ich den Saaldienst, jetzt die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen, und die Beisitzerinnen und Beisitzer, in bewährter Form ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. – So, dann scheint mir alles bereit zu sein, und ich bitte unsere Kollegin Kühnemann-Grunow, mit dem Namensaufruf zu beginnen, und vorn die Stimmzettel auszugeben! [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Dann darf ich schon einmal fragen, ob die Beisitzerinnen und Beisitzer schon ihre Chance genutzt haben. – Das sieht ganz gut aus. Na dann! – Möchte sich noch jemand kurzfristig entscheiden, sich an der Wahl zu beteiligen? – Ich sehe, dass das der Fall ist. Ich finde ja, wir führen das Prinzip ein: Wer als Letztes wählt, gibt eine Runde für alle aus. Hatten jetzt alle Mitglieder des Hauses die Gelegenheit zur Wahl? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir werden hier die Sitzung direkt fortsetzen, wenn abgebaut ist. Dann setzen wir nun fort. Tagesordnungspunkt 15 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 16 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 17: a) Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 25. März 2026 Drucksache 19/3099 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2956 Zweite Lesung b) Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 25. März 2026 Drucksache 19/3100 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2957 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe jeweils auf die Überschrift, die Einleitung sowie die einzelnen Artikel der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen jeweils miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt jetzt die Fraktion der CDU, und zwar mit Herrn Dr. Husein. Und es wäre schön, wenn auch der Senat sich wieder hier einfinden könnte. – Perfekt, Frau Badenberg ist da, dann kann es im Prinzip losgehen. – Bitte sehr, Herr Dr. Husein!