Dr. Matthias Kollatz

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um mit dem letzten Punkt von Herrn Efler anzufangen: Das ist richtig. Es ist richtig, dass es besser wäre, wenn wir in Sachen Asbest einen solchen Fonds hätten, wie ihn die Schweiz hat. Es gibt in Deutschland nach meiner Kenntnis einen Fonds vergleichbaren Ansatzes für die Bewältigung der Contergankatastrophe. Es ist aber so, dass wir das, wie gesagt, für Asbest nicht haben. Interessant ist, dass in dem Antrag dieses Thema gerade nicht auftaucht. Das heißt, der Antrag ist – dem folgend, was Sie selbst gesagt haben – eher ein Antrag nach dem Motto: Wir privatisieren die Gewinne, und wir sozialisieren die Verluste. Das wollen wir nun gerade nicht. Insofern stimme ich Ihnen ausdrücklich zu: Es macht Sinn, dass sich Berlin und der Senat dafür einsetzen, und das können wir uns auch auf die Agenda schreiben, aber im Prinzip ist es eben so, dass gerade das in dem Antrag nicht drin ist. Der Dank gilt, das haben Vorredner auch schon gesagt, auch den Grünen und Herrn Otto, die dieses Thema auf die Agenda gesetzt haben. Es ist nicht so, und ich glaube, das ist auch nicht die Auffassung dort, dass sich das Land drückt. Man kann immer darüber streiten, ob man da mehr oder weniger machen sollte, aber um mal das Beispiel anzusprechen, das in dem Antrag in der Begründung an einer kleinen Stelle Erwähnung findet: Als das Land von den Privaten 2022 relativ viele Wohnungen angekauft hat, wusste das Land, dass es dabei auch Asbestwohnungen aufkauft. Um zu erreichen, dass dort schneller asbestsaniert wird, als wenn die privat geblieben wären, hat man zum Beispiel von den landeseigenen Gesellschaften verlangt, dass sie beim Erwerb dieser circa 11 000 Wohnungen ein Konzept mitbringen, wie man die Dinger saniert. Vielleicht war das der Grund dafür, dass damals die Linkspartei und die Grünen so skeptisch bei dem Kauf waren. Aber das war Teil dieses Kaufs. Das heißt also, es ist nicht das Thema, dass man sich drückt. Es gibt ein relativ ambitioniertes Programm, wie man daraus erkennt, und wie gesagt: Mehr Informationen, auch im Privatsektor, sind nötig, und das nehme ich mit, dieses Thema, dass man noch mal versucht, einen Anlauf in Richtung eines solchen Fonds zu starten. Denn, wie gesagt, die Privatisierung der Gewinne und die Sozialisierung der Verluste ist keine Lösung. – Danke schön für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)]