Tommy Tabor

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berliner! Die geplante Novelle des Schulgesetzes hält einige Änderungen bereit, die wir allerdings nur zum Teil unterstützen. Befremdlich, und mir auch nicht ganz erklärlich, ist jedoch, warum der Senat Anlass sah, die gestrichene Bedarfsprüfung für die Hortbetreuung wieder einzuführen. Es passt aber so ein bisschen auch in die Rhetorik der SPD-MerzCDU, die überall die berufstätige Bevölkerung unter Verdacht stellt und nach Kürzungen von sinnvollen Sozialleistungen sucht. Ich kann Ihnen sagen: Das machen wir bei der AfD auf jeden Fall nicht mit! [Beifall bei der AfD] § 56 Absatz 1 soll die Aufnahme zieldifferent unterrichteter Förderschüler am Gymnasium regeln, auch wenn diese Schüler keine Eignung für das Gymnasium nachweisen können. Warum? Was soll das? Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen. Schüler ohne Eignung für das Gymnasium gehören nicht auf das Gymnasium, Punkt. Schüler sollten entsprechend ihrer Leistungsvoraussetzungen in homogene Lerngruppen eingeteilt werden. Es käme doch auch niemand auf die Idee, dass ein Schulanfänger zusammen mit Hochschulstudenten unterrichtet werden soll – warum also Förderschüler zusam-(Tommy (Linda Vierecke) Tabor) men mit Hochbegabten? Das ergibt irgendwie keinen Sinn, außer man sucht wieder nach Möglichkeiten, das Gymnasium zu schleifen. Die CDU lässt sich hier scheinbar wieder von der SPD über den Tisch ziehen. Lehrkräfte und Schüler werden wie so oft die Leidtragenden Ihrer verfehlten linken Bildungspolitik sein. Darüber hinaus widerspricht es auch der inneren Logik und der Idee eines Gymnasiums. Die Schulen sollen künftig einmal im Schuljahr vorgegebene Tests zum individuellen Lernstand in Deutsch und Mathe durchführen – so weit, so gut. Die Erhebung des Lernstands soll dazu dienen, eine individuelle Förderung der Schüler zu ermöglichen. Für eine individuelle Förderung muss es aber auch eine entsprechende Zuweisung an personellen Ressourcen geben. Dazu könnte die Senatsverwaltung die entsprechenden Testdaten nutzen. Eine Nutzung der Daten für andere Zwecke soll aber per Gesetz ausgeschlossen sein. Für mich ist das ein Fehler und nicht nachvollziehbar. Wenn Sie die Ergebnisse nicht öffentlich machen wollen, sollten Sie doch wenigstens eine Nutzung zur Personalsteuerung möglich machen. Die mögliche Anordnung einer Untersuchung von Schülern durch das Gesundheitsamt bildet einen wichtigen Baustein zur Reduzierung von Schuldistanz, aber sie wird nichts nutzen, wenn wir die wahren Gründe für Schuldistanz, für die Schulverweigerung nicht benennen: massive Gewalt, Mobbing, ethnische Konflikte an manchen Schulen, Chaos im Klassenzimmer. Da hätte ich, ehrlich gesagt, auch keine Lust, zur Schule zu gehen, wenn ich unter solchen Umständen in die Klasse gehen muss. Ich hoffe und wünsche mir wirklich von Herzen, dass mit der Einbestellung der Schüler beim Gesundheitsamt die wahren Ursachen aufgedeckt und die Lösungen gefunden werden können. Der Amtsarzt wird dem Schüler dann sicherlich vermitteln: Du bist völlig gesund. Unser Schulsystem in Berlin ist krank. Es werden Rechtsgrundlagen für das digitale Klassenbuch geschaffen. Das fordern wir von der AfD übrigens seit acht Jahren. AfD wirkt, kann man da sagen. – Dem Jugendamt dürfen künftig Schülerdaten übermittelt werden. Ich wünsche mir allerdings auch den umgekehrten Weg, dass Schulen vom Jugendamt informiert werden. Wir erinnern uns vielleicht alle noch an die Gewaltexzesse am Campus Efeuweg. Da kam es durch polizeibekannte Intensivtäter zu Massenschlägereien. Allerdings: Die Schule wusste nicht darüber Bescheid, dass Intensivtäter bei ihr auf der Schule sind. Diesen Missstand sollten wir auch beheben. Die Schulaufsichtsbehörde soll die Schulträger bei der Schulplatzvergabe unterstützen. – Wir haben hier einen weitergehenden Vorschlag: ein öffentlich einsehbares Portal, das die Schulplatzwünsche live abbildet und die Schulplatzvergabe streng nach Leistung sortiert. Ein absolutes No-Go für uns ist allerdings auch noch der eine Punkt: Warum eine LSBTIQ-Person im Landesschulbeirat sitzen muss, ist mir absolut nicht klar. Es zeigt, dass sich die SPD um symbolische Anerkennung dieser Gruppen bemüht. Für die Bildungserfolge der Schüler in der Breite fällt Ihnen allerdings immer wenig ein. Ich kann der CDU nur raten, sich nicht von der SPD Tipps einzuholen; die hatte schließlich 25 Jahre Zeit – vor Ihrer Zeit, Frau Senatorin! – , aus Berlin eine Bildungshauptstadt zu machen. Das Gegenteil ist passiert. Unser Bildungssystem ist nahe dem Abgrund. Durch das Hissen einer Regenbogenfahne wird mit Sicherheit kein Schüler besser in Deutsch und Mathe werden. [Beifall von Alexander Bertram (AfD) – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Insgesamt hoffe ich darauf, dass sich durch die Ausschussberatung noch einige Änderungen ergeben werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]