Silke Gebel

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Koalition! Ich fange auch mal mit etwas Positivem an: Es ist ja erst mal gut, dass es einen Hitzeaktionsplan gibt. Und wir reden heute darüber, nicht, weil es draußen über 40 Grad hat, sondern weil wir wissen, dass es auch in diesem Jahr wieder viel zu viele Tage geben wird, wo es über 40 Grad hat und Menschen mit Vorerkrankungen, Ältere und Pflegebedürftige, Kinder und Säuglinge ein großes Gesundheitsproblem haben werden. Diese Stadt muss sich darauf vorbereiten, und diese Stadt ist aber nicht ausreichend vorbereitet. Deswegen reden wir heute darüber. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie haben in Ihrem Hitzeaktionsplan gute Maßnahmen gemacht, Sie haben eine Sache versäumt: Sie haben eine richtige Finanzierung nicht bereitgestellt. Das hat auch der rbb kritisiert. Dazu komme ich gleich noch einmal. Aber Sie haben auch ansonsten so gut wie nicht über den Tellerrand geschaut. Es gibt andere Länder auf der Welt, das wurde ja auch schon mehrfach erwähnt, die haben sehr krasse Hitzewellen und die bereiten sich darauf vor. Ich weiß nicht, ob Sie das Wort kennen, es wurde jetzt ganz neu eingeführt. Es heißt „ Kokusho-bi “. Das ist eine neue Kategorie in Japan, die sie eingeführt haben. Das ist, wenn die Temperatur über 40 Grad ist. Auf Deutsch heißt das „unerträglich heiß“. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] – Darüber kann man jetzt natürlich kichern, das liegt natürlich in der Natur der Sache, wenn man nicht daran glaubt, dass es die Klimakrise gibt. – Sie haben diese Kategorie eingeführt, damit die Menschen in den Städten in Japan wissen: Jetzt ist es unerträglich heiß, und wenn ich eine Vorerkrankung habe, dann muss ich mich jetzt schützen – , denn wir müssen die Menschen ja darauf vorbereiten. Ich gehe jetzt mal auf den Antrag der Linken, der heute vorliegt, ein. Sie haben in Ihrem Hitzeschutzaktionsplan noch nicht mal ein Überwachungs- und Frühwarnsystem zur Warnung relevanter Einrichtungen, zum Beispiel über die Fahrgastinformationssysteme der BVG, wenn es heiß wird. Das ist eine banale Maßnahme, die kostet nicht viel Geld. Die haben Sie nicht. Da hätten Sie sich an Ländern wie Japan und Co orientieren können. Das ist meiner Meinung nach ein großer Fehler und eine große Schwäche in diesem Hitzeschutzaktionsplan. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie haben Musteraktionspläne zum Thema Hitzeschutz für Pflegewohneinrichtungen gemacht und erzählen das dann auch den Pflegewohneinrichtungen, aber was Sie nicht machen: kontrollieren, dass die eingesetzt werden. Das halte ich für ein ganz großes Problem, denn wir wissen ja: Vorsorge ist gut, Kontrolle ist besser. Wir haben über den ambulanten Bereich gesprochen. Das hat Herr Schulze ja kurz angesprochen, was dort das Problem beim Stromausfall war: Wir haben bis heute kein Notfallregister. Wenn wir ein Notfallregister hätten, dann wüssten wir auch, dass Menschen in einer Situation, wenn eben im Land Berlin eine besonders hohe Temperatur eintritt, Unterstützung brauchen. Auch hierzu steht nichts in Ihrem Hitzeschutzaktionsplan. Ich habe es eben schon angekündigt: Die Bezirke haben sich beschwert, dass es kein Geld gibt, das bereitgestellt wurde. Ja, Berlin hat eine schwierige Haushaltslage, sage ich auch als Haushälterin. Aber Sie haben noch nicht mal geschaut, was es für Gelder vom Bund gibt. Sie wissen das nicht. Sie wissen nicht, was es für Gelder im Bund gibt, die hier eingesetzt werden, und Sie schauen noch nicht mal nach Kooperationsprojekten auf Bundesebene, mit der BAG SELBSTHILFE, mit der Volkssolidarität. Sie lassen Geld und Chancen liegen, und das ist ein Riesenproblem, weil Sie Berlin heißer und damit ungesünder machen. Deswegen bitte ich: Stimmen Sie dem Antrag heute zu! Damit können Sie qualitativ nachbessern, damit können Sie etwas für die Menschen in dieser Stadt tun. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich will noch eine letzte Sache sagen, das stand bei uns im Antrag, der heute theoretisch auch noch auf der Tagesordnung steht: Sie machen auch nichts für die Tiere. Es ist wichtig, dass man zum Beispiel auch Hunde in den Blick nimmt, denn für die ist Hitze auch wahnsinnig unerträglich. Das könnte man mit Sonnensegeln bei Hundeauslaufgebieten machen, man könnte eine Initiative „Wasser für Pfoten“ machen, aber Sie machen nichts. Sie haben weder ein Herz für die Tiere in dieser Stadt, noch setzen Sie sich für Hitzeschutz für die Menschen ein. Hier müssen Sie dringend nachsteuern, aber dafür haben Sie jetzt sicherlich noch ein bisschen Zeit und ein paar gute Ideen mit diesem Antrag. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]