June Tomiak

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Zuschauende! Wir sprechen heute erneut zu den Kleingewässern. Nachdem meine Fraktion einen umfangreichen Antrag eingereicht hat, hat die Koalition nun auch einen eigenen vorgelegt. In meiner letzten Rede habe ich zum Thema gesagt: Der Ball liegt bei euch, bei Ihnen – , und ihr …

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Liebe Zuschauende! Fangen wir mit etwas Positivem an: Es ist gut, dass die zentralen Grundprinzipien der fdGO als Grundlage der Arbeit des VS konkret benannt worden sind. Diese Änderung war auch notwendig, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen. Es …

Vielen Dank! – Vielen Dank für die Ausführungen! Ich wollte gerne wissen, ob im Zuge dieser Notsituation auch die NABU-Wildvogelstation, die wir ja als Institution in der Stadt haben, gestärkt wird, und falls ja, in welcher Höhe oder wie.

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Ich darf heute einen Antrag meiner Fraktion zum Thema Kleingewässer vorstellen. Wir fordern ein Maßnahmenprogramm zum Erhalt und zum Schutz der Berliner Kleingewässer. Kleine Gewässer, lange auch „Blaue Perlen“ genannt, sind Lebensraum …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauende! Ich möchte mit einem Zitat aus dem Senatsvorlage selbst beginnen, mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident. Auf Seite 2 steht dort: „Die Verfassungsschutzbehörde kann insoweit ihrer Funktion als ‚Frühwarnsystem‘ nicht gerecht werden.“ [Vasili Franco (GRÜNE): …

Ja! – Bei Personen aus dem linksextremistischen Spektrum,dieperHaftbefehlgesuchtwerden,sindesübrigens derzeit104. Diesen Vergleich hat die AfD aber ganz zufällignichtaufgegriffen. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun …

Die AfD warnt aber natürlich nicht vor sich selbst, sondern vor dem RAF-Terror und der sogenannten Vulkangruppe. Wir wären ja durchaus offen dafür, eine Debatte über zu geringe Aufklärungsquoten bei Straftaten zu führen, denn da gibt es sehr deutlich Luft nach oben. Aber nicht einmal das wird im Antrag explizit thematisiert. Die AfD …

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende! So dringend kann es mit dem Linksextremismus selbst der AfD nicht sein, denn diesen Antrag haben wir heute nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung, aber erstjetzt behandeln wir ihn. Geschenkt – aber …