Frank-Christian Hansel

Ich bedanke mich, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diesen Antrag der Linken liest, merkt man schnell: Der Titel verspricht Vereinfachung, der Inhalt liefert das Gegenteil. Kollege Schaal hat es ja schon ausgeführt. Da ist von leichterem Zugang, von Digitalisierung und von Guter Arbeit die Rede. Tatsächlich ist dieser Antrag aber nichts anderes als der Versuch, das Berliner Vergaberecht noch weiter in Richtung Kontrollstaat, Bürokratiestaat und Gesinnungsstaat zu treiben. Die Linke will den Vergabemindestlohn weiter anheben. Sie will soziale Kriterien verschärfen, Zertifizierungen ausbauen, elektronische Arbeitszeiterfassung durchsetzen, Vor-Ort-Kontrollen stärken, Hinweisstellen ausbauen und Unterauftragsketten politisch begrenzen. Das nennen Sie dann Vereinfachung. Das Gegenteil – wir haben es schon gehört – ist der Fall. [Beifall bei der AfD] Das ist keine Vereinfachung, das ist eine weitere politische Aufladung des Vergaberechts. Hier soll nicht mehr einfach nur wirtschaftlich beschafft werden, hier soll über öffentliche Aufträge ein ganzes Weltbild durchgesetzt werden. Das entlarvt Sie als wirtschaftsfeindliche Linke und sonst gar nichts! [Beifall bei der AfD] Vergaberecht ist nicht dazu da, Tarifpolitik, Sozialpolitik oder moralische Umerziehung zu machen. Vergaberecht muss dafür sorgen, dass der Staat Leistungen zuverlässig, wirtschaftlich und zu fairen Bedingungen einkauft, nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Die Linke – und das gilt unisono für die Grünen; wir haben es ja gerade wieder von Herrn Wapler gehört – versteht Vergabe aber nicht als Instrument der Beschaffung, sondern als Instrument der politischen Disziplinierung. Der Staat soll nicht mehr Auftraggeber sein, sondern Erziehungsinstanz. [Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] Unternehmen sollen nicht einfach gute Leistung anbieten, sondern sich durch immer neue Nachweise, Kontrollen und Vorgaben kämpfen. Für einen Auftrag sollen sie beweisen, dass sie ideologisch auf Kurs sind. Das ist kein Wirtschaftsdenken, das ist das Denken des ZK der SED. [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Ooooh!] – Ja, das kommt den Leuten so vor, wenn ich denen das vorlese in meinem Bezirk. Da sagen sie: Das gab es im Osten doch schon! – Das ist doch die Wahrheit! So ist es! [Zurufe von der LINKEN] Und wer leidet darunter? – Nicht die großen Konzerne mit eigenen Rechtsabteilungen, Compliance-Managern oder Formularprofis. Leiden werden wieder einmal die kleinen und mittleren Unternehmen, der Mittelstand, das Handwerk, spezialisierte Anbieter – also genau jene, die Berlin ja eigentlich dringend bräuchte. Denn jeder zusätzliche Nachweis, jede neue Zertifizierung, jede weitere Dokumentationspflicht bedeutet für kleine Betriebe vor allem eins: mehr Kosten, mehr Aufwand, auch mehr Risiko. Und irgendwann sagen viele dann schlicht: Dann lassen wir es eben sein. Dann bieten wir eben nicht mehr mit. – Und das ist ja, was wir schon in der aktuellen Fassung des Vergabegesetzes sehen, das Sie von den Linken und von den Grünen hier noch völlig abwegig verschärfen wollen: weniger Bieter, weniger Wettbewerb, höhere Preise und langsamere Verfahren, also genau das Gegenteil von dem, was Berlin in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht. – Sie werden mir zustimmen, Frau Senatorin, in denen befinden wir uns nun wirklich. Das brauchen wir nicht. Besonders aufschlussreich ist der Geist dieses Antrags. Elektronische Arbeitszeiterfassung, Vor-Ort-Kontrollen, Hinweisstellen, Auswahlkontrollgruppe – das ist die Sprache des Generalverdachts. Hier wird jeder Unternehmer von vornherein so behandelt, als müsse man ihn nur eng genug überwachen, damit er sich politisch korrekt verhält. Das ist kein Verhältnis auf Augenhöhe zwischen Staat und Wirtschaft; das ist ein Misstrauensregime, Herr Valgolio. [Beifall bei der AfD – Tommy Tabor (AfD): Bravo!] Ähnlich verhält es sich mit den Unterauftragsketten. Natürlich muss Missbrauch bekämpft werden, aber eine arbeitsteilige Wirtschaft ist eben Realität. Gerade bei komplexen Aufträgen gibt es Spezialisierungen, Zulieferungen und Teilgewerke. Wer hier pauschal politisch begrenzen will, zeigt vor allem eines: keine Ahnung von wirtschaftlicher Realität. [Beifall bei der AfD] Der Staat ist kein Erziehungsprojekt der Linken, und öffentliche Beschaffung ist kein Hebel zur Durchsetzung toxischer linker Weltvorstellungen. Diesen Antrag lehnen wir entschieden ab, wie übrigens auch das ganze Vergabegesetz in Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Alexander Bertram (AfD): Richtig so!]