Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Abstimmung über die Anträge. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2059 „Berlin braucht soziale Sicherheit und kein Olympia!“ empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3019 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es demnach nicht, und damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2556 „Olympiabewerbung nur mit Transparenz, Fakten und echter Bürger*innenbeteiligung, keine ungedeckten Schecks für Berlin!“ empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3020 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2861 „Transparenz und Bewerbungsverfahren zu Olympischen und Paralympischen Spielen sicherstellen“ empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3021 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es nicht, und damit ist der Antrag abgelehnt. – Vielen Dank! Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 55 Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit – Vergabe vereinfachen und soziale Kriterien schärfen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3073 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Valgolio, Sie haben das Wort! [Beifall von Katina Schubert (LINKE)]