Dr. Bahar Haghanipour

Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Sie haben das Wort. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich werde das zusammenfassen, Herr Wansner, was ich bisher über den weiteren Werdegang weiß, auch wenn ich bedaure, dass es nach wie vor nicht allzu viel ist. Der aktuelle Sachstand zur Aufarbeitung der Vorfälle in der bezirklichen Jugendfreizeiteinrichtung in der Wutzkyallee ist meines Wissen nach wie vor wie folgt: Die zuständige Jugendstadträtin in Neukölln, Frau Nagel, hat am 20. April, das war am Montag dieser Woche, eine unabhängige Aufarbeitungskommission eingesetzt. Die Leitung der Aufarbeitungskommission übernimmt voraussichtlich die ehemalige Leiterin des Kinderschutzzentrums Berlin, was ich sehr begrüße, wenn das eintreten sollte. Die Kollegin, die sich bereits im Ruhestand befindet, war auch an der Aufarbeitung der Vorfälle in der Staatlichen Ballettschule im Rahmen der damaligen Clearingstelle beteiligt. Weitere Mitglieder der Aufarbeitungskommission werden sein: zwei kinderschutzerfahrene Kolleginnen des Kinderschutzzentrums Berlin e. V., meine Abteilungsleiterin für Jugend- und Kinderschutz aus der SenBJF, die für Kinderschutz zuständige Referatsleiterin der Bildungs-, Jugend- und Familienverwaltung und eine unabhängige Rechtsanwältin. Die Vertreterinnen der Senatsverwaltung werden in der Aufarbeitungskommission schwerpunktmäßig die Aufarbeitung der Sachverhalte im Rahmen des institutionellen Kinderschutzes in der Jugendarbeit übernehmen. Der unabhängigen Aufarbeitungskommission stehen zudem zwei Kolleginnen des Trägers Yekmal e. V., der Verein der Eltern aus Kurdistan in Berlin e. V., zur Beratung für Fragen zum alevitisch-kurdischen Hintergrund der Opfer der Vergewaltigung zur Verfügung, und da der Träger Yekmal e. V. eine Zuwendung durch den Bezirk erhält, sind die Kolleginnen nicht Mitglieder der unabhängigen Aufarbeitungskommission. Die unabhängige Aufarbeitungskommission trifft sich am kommenden Montag, den 27. April, erstmalig ohne den Bezirk in der SenBJF und wird die Arbeit dort aufnehmen. Die Kommission soll laut Auftrag durch die zuständige Bezirksstadträtin folgende Themen bearbeiten: die Aufklärung der Sachverhalte zum Umgang mit Meldungen von sexuellen Übergriffen seit dem Februar 2025 und zum Umgang mit der Meldung einer Vergewaltigung, die Analyse von Fehlern insbesondere in Hinblick auf den institutionellen Kinderschutz und Empfehlungen für die Zukunft, um den institutionellen Kinderschutz im Jugendamt Neukölln sowie bei den dort tätigen freien Trägern zu stärken. Der Schwerpunkt der Aufarbeitungskommission wird vor allem eine Betroffenenbeteiligung sein. Die Besucherinnen und Besucher der Jugendfreizeiteinrichtung werden die Möglichkeit erhalten, ihre Erfahrungen in Bezug auf sexualisierte Gewalt oder übergriffiges Verhalten in der Jugendfreizeiteinrichtung Wutzkyallee zu schildern. Das ist mir besonders wichtig, dass wir schauen, weil wir auch wissen, dass es seit Februar 2025 und nicht erst seit November 2025 Vorfälle gab, ob es weitere Opfer gibt. Arbeits- und dienstrechtliche Belange sind nicht Thema dieser Kommission. Das möchte ich einmal deutlich sagen. Das ist Aufgabe von anderen Stellen im Bezirk und in der Zuständigkeit der jeweiligen Bezirksstadträtin. Bis Ende September soll die Aufarbeitungskommission einen Bericht vorlegen. Ein mündlicher Zwischenbericht insbesondere zur Arbeitsweise der Kommission soll bereits im Mai dieses Jahres in den bezirklichen Gremien erfolgen. Anschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die innere Arbeit der Kommission dem Gebot der Vertraulichkeit unterliegt. Daher sind Auskünfte aus dem laufenden Arbeitsprozess weder hier noch sonst irgendwo so in der Art nicht möglich. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]