Vasili Franco

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Kollege Herrmann! Selbst auf Grünenparteitagen reden wir inhaltlich. Das, was Sie hier gerade abgeliefert haben, war alles, nur kein einziges inhaltliches Argument. Mit dem Grünen-Bashing kommen Sie vielleicht auf dem CDU-Parteitag durch, aber nicht hier im Parlament! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Lachen von Martin Matz (SPD)] Jetzt schauen wir einmal: Was haben Sie denn geliefert? Ich habe anerkannt, dass viele gute Sachen in diesem Gesetz sind. Da Sie uns vorwerfen, wir hätten all das nicht gemacht: Ich weise gern noch einmal darauf hin, dass wir bereits im Dezember 2022, im Jahr des Ausnahmezustands, ein großes Positionspapier und auch schon einen Gesetzesänderungsantrag verfasst hatten, [Zurufe von Alexander Herrmann (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] in dem genau die Punkte stehen, die diese Koalition nach drei Jahren aufgegriffen hat – aber eben gut gemeint und schlecht gemacht. Herr Herrmann! Ich lasse es mir auch nicht wegnehmen, ein Gesetz zu kritisieren, das den Rettungsdienst eben nicht so entlastet, wie es ihn entlasten sollte. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Lassen Sie mich auch noch einmal ganz deutlich sagen: Dass unsere Behörden diskriminierungsfrei arbeiten, ist doch unser gemeinsames Ziel. Dieses Ziel hat selbst Frau Senatorin Spranger im Innenausschuss bekräftigt. Wenn Sie nun kommen, dass wir hineinschreiben, dass der Rettungsdienst auch diskriminierungsfrei arbeiten soll [Alexander Herrmann (CDU): Das tut er!] und die Strukturen entsprechend überprüft, evaluiert und angeschaut werden, wenn das Standard in der Aufgabenbeschreibung ist, wie es übrigens auch mehrfach die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts festgestellt hat, auch für den Bereich der Gesundheitsversorgung: Gerade wenn es um das Leben von Menschen geht, gerade dann muss der Staat sicherstellen, dass niemand in dieser Stadt diskriminiert wird, sondern dass alle die gleiche Hilfe erhalten. Ja, Herr Herrmann, dafür stehe ich ein! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ja, das kann man auch im Gesetz regeln. Aber was man regelt, sollte man auch einhalten. Dass gerade die CDU sich nur an Recht und Gesetz hält, wenn es ihr gerade passt, dürfen dieses Parlament und diese Stadt zur Genüge beobachten. Ich nehme an, am 20. September erhalten Sie dafür Ihre Quittung. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]